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Gemeinderat [#770]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte: Einwohnerfragestunde und Verabschiedung Haushalt

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 23. Januar 2018, 20:30 Uhr

Bericht Bericht

Über zwanzig Bürgerinnen und Bürge sowie die Pressevertreterin saßen auf den Zuschauerrängen. Als erstes wünschte der (erkältete) Bürgermeister Allen ein 'gutes neues Jahr, bleibet se g‘sund'.

  • Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es auch dieses Mal nicht.
  • Danach stand die erste Einwohnerfragestunde im Jahr 2018 auf der Tagesordnung. Angesprochen wurden die Themen Verkehr, das Fehlen öffentlicher Spielplätze und von Papierkörben sowie die Verschmutzung von Grünflächen innerhalb und außerhalb der Ortschaft durch Hundekot. Auch die Straßensanierung wurde angesprochen. Antworten darauf soll es erst in der nächsten Einwohnerfragestunde geben. Lediglich die Frage, ob das Baugebiet Akademiegärten mit einem Kreisverkehr an die Landesstraße angebunden werden könne, gab es eine Antwort: 'Ich weiß es nicht', meinte der Bürgermeister.
  • Nun ging es um die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018. Der Bürgermeister kündigte 'heute die Beratung und Beschlussfassung' an. Danach verwies der Kämmerer auf die Beratungen im letzten Jahr. Aufgrund einer Nachfrage nahm er die Anwesenden auf 'eine Reise in den Haushalt' mit. Als sich herausstellte, dass die gesuchte Zahl nicht im Haushalt auftaucht, meinte er, dass das Dokument lebt und alle 2 bis 3 Tage aktualisiert wird. 'Es ist eine lebende Exceltabelle, kein statisches pdf!' Danach gaben die Fraktionen ihre Statements ab. Die großen Fraktionen lobten die 'intensiven Sitzungen' (FW), den Kämmerer und die Verwaltung (beide) und verwiesen auf die 'Dickschiffe in der Investitionsagenda' (CDU). Erst die SPD bemängelte die 'Premiere: Haushaltsverabschiedung ohne Haushaltsreden und Anträge' und forderte dazu auf, über ein neues Verfahren nachzudenken. 'Wir kommen zu einer komplett andern Einschätzung', meinte die IGL-Fraktion an die CDU gewandt und kündigte an, gegen den Haushalt zustimmen. So kam es dann auch: Bei 3 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat den Haushalt mehrheitlich. Danach gab es eine weitere Premiere: Die Verwaltungsbank sah sich genötigt, noch einmal auf einige Kritikpunkte am diesjährigen Verfahren einzugehen.
    Die komplette Stellungnahme können Sie hier herunterladen
    Über diesen Punkt erschien ein Bericht in der Lokalzeitung.
  • Die Sanierung der Lindenstraße beschäftigte danach die Anwesenden. Die IGL-Fraktion war bei diesem Punkt komplett befangen. Dies wird 'nicht nur eine kleine Baustelle' sein, meinte der Bürgermeister. Es wird uns 'mehrere Jahre' beschäftigen. 'Dass wir Sanierungsbedarf bei den Straßen haben, ist allgemein bekannt', meinte der Vertreter des Ortsbauamts zu Beginn des Sachvortrags. Daran schloss sich eine Schilderung der Schäden im Kanalnetz, am Gehweg und der Fahrbahn an. Mit den Worten 'Wie wird priorisiert?' übernahm dann der Bürgermeister wieder das Wort. Um festzustellen: 'Nicht nach dem Zufallsprinzip'. Danach übergab er an den Ortsbaumeister. Dieser verwies auf die Eigenkontrollverordnung, Straßenlampen und den allgemeinen Kanalisationsplan. Im Falle der Lindenstraße seien verschiedene Komponenten zusammengekommen. Dies sahen die Gemeinderäte genauso und beschlossen einstimmig den abschnittsweisen Vollausbau dieser Straße.
  • Auch im neuen Jahr durfte sich der Gemeinderat mit dem Verbindungssteg beim Quartier für Generationen befassen. Die Verwaltung möchte die ursprüngliche Version und eine vereinfachte Version ausschreiben lassen. Der Ortsbaumeister begann den Sachvortrag mit 'lassen Sie mich noch ein paar Sätze dazu verlieren'. Er schilderte die Unterschiede zwischen den Plänen: Bei der abgespeckten Version fehlen die Balkone und die Beleuchtung. Auch die 'Breite ist nicht gerade üppig', merkte er an. Der Bürgermeister stellte klar, dass er für die ursprüngliche Variante war und ist. Die FW-Fraktion will beide Varianten ausschreiben und dann entscheiden; sie bevorzuge aber die abgespeckte Version. Julitta Törpe äußerte für die SPD-Fraktion Präferenzen für die ursprünglichen Pläne. Die IGL-Fraktion beantragte, nur die vereinfachten Pläne auszuschreiben. Die Abstimmung ergab bei einer Nein-Stimme, beide Varianten auszuschreiben.
    ÜAuch darüber berichtete die Lokalzeitung.
  • Der nächste Punkt war überschrieben mit Mörikestraße – Weiterbeauftragung eines Sicherheitsdienstes. Eine Vorlage gab es nicht, nur einen kurzen Sachvortrag der Verwaltung. Es wurde verkündet, dass im Lauf des Februar eine Brandmeldeanlage in das Gebäude eingebaut wird. Nach deren Abnahme entfällt dann die bisher aus feuerschutzrechtlichen Gründen vorgeschriebene Beauftragung eines Sicherheits-dienstes. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats teilte die Verwaltung auch die Kosten mit: 5.000 Euro pro Woche lassen sich so einsparen. Ab wann denn mit der Kündigung des Vertrags zu rechnen sei? 'Den Zeitpunkt legen nicht wir fest', so der Bürgermeister. Der baldmöglichsten Kündigung des Vertrags wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen waren eine 'Rückschau auf das Jahr 2017', so der Kämmerer in der Einleitung. Danach verkündete er mehrere Posten (z. B. Feuerwehr, Stromrechnungen, Akademiegärten und Gewerbesteuerumlage), bei denen Kostensteigerungen eintraten. Sie wurden einstimmig gebilligt.
  • Unter Verschiedenes wurde zunächst der Fragenkatalog der letzten Sitzung beantwortet. So erfuhren die Anwesenden, dass die Ungarnreise einer Delegation 2.974 Euro gekostet hat. Danach wurden noch Fragen nach dem diesjährigen Generalunternehmer (der gleiche wie letztes Jahr) und dem Erfolg der Hundekontrolle (bisher etwa 20 Hunde nachgemeldet, z. T. für mehrere Jahre) gestellt und beantwortet. Die Frage, ob die Ehrenamtskoordinatorin verlängert wird, wurde nicht beantwortet – es sei eine Personalsache, die nicht in öffentlicher Sitzung behandelt wird, meinte der Bürgermeister schmallippig.

Letzte Aktualisierung:
04.02.2018 12:00 Uhr

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