Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#746]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 18. Juli 2017, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Viele Zahlen

Die Zuhörer der Ausschusssitzung verfolgten auch die Gemeinderatssitzung. Der Redakteur der Lokalzeitung kam mit etwas Verspätung auch in die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

  • Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es nicht zu vermelden.
  • Die Beratung des Punktes Jahresabschluss und Lagebericht 2016 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb begann mit einem Verweis auf eine nicht-öffentliche Vorberatung. Dann übergab der Bürgermeister das Wort an den Kämmerer, der auch Kaufmännischer Geschäftsführer des Eigenbetriebs ist. Der Jahresverlust 2016 liegt mit rund 60.000 Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Der Wasserverlust ist leicht auf 12 Prozent angestiegen. Die Tiefgarage im Ochsengarten ist 'ein dauerdefizitärer Betrieb'. Die Eigenkapitalausstattung bezeichnete der Kämmerer als 'durchaus gut bzw. angemessen.' Unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich verwies darauf, dass es nicht nur um Zahlen gehe: 'Wichtig ist die Trinkwasserqualität und die sichere Versorgung damit.' Hierzu sind aber laufende Investitionen ins Wassernetz nötig, stellte er klar. Dem Jahresabschluss wurde einstimmig zugestimmt.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Verwirrung gab es beim nächsten Punkt: Der Bürgermeister verlas den Text der Einladung. Allerdings lautete der Titel der Vorlage lediglich Rechnungsabschluss 2016 der unter der Trägerschaft der Katholischen Kirche und des KEZ stehenden Kindergärten. Der TSV-Vorsitzende rückte zunächst vom Tisch ab. Dietmar Rothmund wies auf die Differenz hin. Nach etwas Bedenkzeit stellte dann der Bürgermeister fest: Es geht nur um die in der Vorlage erwähnten Kindergärten – und der TSV-Vorsitzende kam wieder zurück an den Sitzungstisch. In der Beratung gab es dann einen Dank für die Zusammenstellung der Zahlen auf einem Übersichtsblatt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender wollte dann noch wissen, was genau die Zahlen des Nesthäkchens seien: In der Überschrift der Anlage heißt es Haushaltsplan; die Vorlage spricht von einem Rechnungsabschluss. Laut Verwaltungsbank ist ein Rechnungsabschluss. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
  • Noch mehr Zahlen gab es beim Rechnungsabschluss 2016 - Feststellung über die Haushaltsrechnung. Der Kämmerer hat versucht, 'ein dickes Werk auf wenige Folien zu komprimieren.' Die Einsparungen beim Gebäudeunterhalt stimmen ihn nachdenklich. Auch das 'Freud und Leid' bei den Gewerbesteuereinnahmen liege 'sehr nah' beieinander. Auch die Folie zu den Deckungsgraden gab es wieder: Das Freibad deckt mit den Einnahmen nur 21 % der gesamten Kosten ab, der Friedhof immerhin 54 %. Bei den Abwassergebühren beträgt die Kostendeckung immerhin 95 %; bei der Egelseefesthalle hingegen nur 4 %. Er bat auch darum, 'nicht übermütig zu werden', wenn die Kredite zurückgehen. Die Vorsitzende der FW-Fraktion sprach einen 'Dank an die gesamte Mannschaft' aus; der sich der gesamte Gemeinderat anschloss. Die CDU sprach von 'fulminanten Zahlen'. Erich Bolich verwies darauf, dass die 'regelmäßigen Finanzzwischenberichte nichts anderes erwarten liessen'. Er stellte wieder einmal die Frage, ob man nicht doch für Pflichtaufgaben Kredite aufnehmen muss. '‘s reladiviert sich', wenn man die Aufgaben im Auge behält, meinte er abschließend. Dem Rechnungsabschluss wurde einstimmig zugestimmt.
  • Beim Wettbewerb Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten gibt es keine Zuschüsse, 'nur ein Preisgeld'; so der Bürgermeister bei der Einleitung dieses Punktes. Das sei ja das Gute, so der Leiter des Ordnungsamtes: 'Man verkauft eine Idee!'. Dennoch wollte die CDU-Fraktion wissen: 'Mit welchem Mehrwert rechnen wir denn – rein pekuniär?' Die Antwort fällt natürlich schwer bei einem landesweiten Wettbewerb … Unsere Gemeinderätin Julitta Törpe verwies darauf, dass die Versorgung der Menschen im Alter von der Gemeinde geplant werden muss: 'Das ist eine Pflichtaufgabe!' Von Seiten der IGL kamen kritische Fragen zum Wettbewerb und Beteiligung der Bürgerschaft. 'So weit sind wir noch nicht', lautete die Antwort des Bürgermeisters. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.
    Die Lokalzeitung brachte hierzu eine kleine Notiz.
  • Für die Erschließung Östlich Ziegelei Teil II wollte der Bürgermeister 'quasi einen Vorratsbeschluss'. Sonst müsse man in den Sommerferien eine Sitzung anberaumen. 'Wir haben ein Transparenzproblem bei der Zahlendarstellung', hieß es aus Reihen der CDU. 'Dann fang' ich mal bei der Schlacke an', begann der Bürgermeister seine Antwort. Danach versuchte der Kämmerer, 'die Vorlage der Kollegen vom Bauamt zu deuten.' Es gehe darum, mehrere Fliegen unter einen Hut zu bringen.“ Es folgte ein munteres Frage- und Antwortspiel. Bis ein Gemeinderat wissen wollte, wann denn das Gelände von der Gemeinde gekauft wurde. Das betretene Schweigen der Verwaltungsbank brach Erich Bolich: '1993!' 'Er muss es wissen, er war dabei', meinte der BM erleichtert. Danach wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
    Auch hierüber erschien ein Artikel in der Lokalzeitung.
  • Ohne größere Diskussion wollte der BM die Namensgebung für die neu zu gründende Grundschule durchführen. Hierzu schnitt er der Vorsitzenden der IGL-Fraktion das Wort ab. Dann kam er so schnell zur Abstimmung, dass es ihr nicht gelang, ihre Enthaltung zum Ausdruck zu bringen. Dies wurde dann nachträglich korrigiert. Als der Bürgermeister schon den nächsten Punkt aufrufen wollte, kam aus den Reihen der Freien Wähler noch der Hinweis auf das Schulgesetz. Dies verwirrte den Bürgermeister kurzfristig.
  • Erst mit etwas Verzögerung konnte er den Punkt aktuelle Finanzentwicklungen aufrufen und dem Kämmerer das Wort erteilen. Dieser verwies auf Abweichungen bei den Stromkosten, Kinderbetreuung, der Bebauung Akademiegärten und auch beim Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Hier war er nicht ganz sicher, ob der Gemeinderat zustimmen müsse, es schadet seiner Meinung nach aber auch nicht. Der (ca 1,5%igen) Abweichung stehen aber auch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber. Der Rat stimmte den Ausgaben einstimmig zu.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung nichts mitzuteilen. Dafür hatte die Vorsitzende der IGL-Fraktion Fragen zum (derzeit unterbrochenen) Radweg zwischen Wolfschlugen und Neuhausen und dem Wasserschaden im Container am Kinderhaus am Egelsee. Ferner wollte sie wissen, ob im Neubaugebiet Akademiegärten Glasfaserleitungen verlegt werden. Definitive Antworten erhielt sie aber nicht; lediglich der Hinweis, dass die Container am Kinderhaus sind nur gemietet sind und jetzt geprüft wird, wer hier schadensersatzpflichtig ist. Abschließend nuschelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU noch etwas von zwei schriftlichen Anfragen, die seine Fraktion an die Verwaltung gerichtet habe. Nur bezüglich der Schulentwicklung gab es eine Antwort: 'Wegen fehlendem Ortsbaumeister kann nicht alles bearbeitet werden'. Nächstes Jahr soll die Mehrfachbeauftragung ausgeschrieben werden; 2019 wäre dann frühestens Baubeginn.

Letzte Aktualisierung:
30.07.2017 15:12 Uhr

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