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öffentlich

Gemeinderat [#725]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Themen: Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung, Schule- und Mensabau sowie viele Zahlen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. November 2017, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung, Zukunft der Kläranlage und Schule- und Mensabau sowie viele Zahlen

Einige Bürger verließen den Zuschauerraum, andere kamen. Am Ende fanden sich fast vierzig Zuhörer auf den Plätzen. Die Pressevertreterin kam erst während Behandlung des Punktes 3.

  • Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es dieses Mal nicht.
  • Mit der '1. Änderung des Bebauungsplans 'Landwirtschaft Burghof' begann die Sitzung. Nötig wird dieses Verfahren, da ein ortsansässiger Landwirt dort einen Hof bauen möchte, die Vorschriften dies aber nicht zulassen. Ein Vertreter des Büros Baldauf erläuterte den 'recht dünnen' Bebauungsplan für das etwa 0,8 Hektar große Plangebiet. Die restlichen Unterlagen werden dann folgen. Ohne Diskussion wurde der Einleitung zur frühzeitigen Beteiligung zugestimmt.
  • Für die Ertüchtigung der Kläranlage nahmen mehrere Sachverständige an der Verwaltungsbank Platz. Bürger und Gemeinderäte erfuhren, dass bereits seit 2015 Grenzwerte bei der Einleitung des geklärten Wassers überschritten wurden. Im Sachvortrag des Planungsbüros fielen mehrfach die Worte 'überlastet' und 'mangelhafte Substanz'. Die 'Sanierung ist erforderlich', war die Zusammenfassung. Die Gesamtkosten werden auf ca. 13,5 Millionen Euro geschätzt; die Bauzeit auf 5 bis 6 Jahre. Mit dem Bau kann vermutlich im Jahr 2019 begonnen werden. Eine Vertreterin des Landratsamts hält die vorgestellte 'Planung, die in die Zukunft guckt' auch für genehmigungsfähig. In der Diskussion erfuhren die Räte, dass in den Baukosten auch ein Blockheizkraftwerk enthalten ist. Die Kosten für die Klärschlammbehandlung wären in Höhe von maximal 20 Prozent förderfähig; die überwiegenden restlichen Kosten aber nicht. Dietmar Rothmund wollte wissen, ob denn die Medikamentenrückstände im Abwasser beseitigt würden. Für diese sogenannte vierte Reinigungsstufe ist dann zwar Platz auf dem Geländer der Kläranlage; vorgesehen ist sie derzeit nicht. Natürlich schlagen sich die Baukosten 'in den Abwassergebühren nieder', antwortete der Kämmerer auf eine andere Nachfrage. Ob man die Ertüchtigung wirklich sofort beginnen müsse, wollte ein weiterer Rat wissen. 'Wir sind schon in der Verlängerung', antwortete der Bürgermeister mit einem Vergleich. Entschieden wurde an diesem Abend nichts, das erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderats.
  • Als Nächstes stand die Sportentwicklungsplanung auf der Tagesordnung. 'Es wird sich nicht jeder in allen Empfehlungen wiederfinden', meinte der Bürgermeister in seiner Einleitung und kündigte einen Blick in die Zukunft an. 'Wie schaffe ich jetzt den Spagat von der Kläranlage zum Sport?', meinte der Vertreter des Planungsbüros IKPS zum Beginn. Er verwies darauf, dass auch die Vereinsentwicklung behandelt wurde – also nicht nur Maßnahmen, die viel Geld kosten. Den Zeithorizont der Planungen umriss er mit 'Wo stehen wir in 8, 10 oder 12 Jahren?' Bei Bauvorhaben kann die Umsetzung noch länger dauern. Den umfangreichen Abschlussbericht wird es 'in den nächsten Tagen' geben. 'Die Vereine kommen sehr, sehr gut miteinander aus' war eine der Feststellungen des Planers. Allerdings muss auch 'eine Ergänzung der Hallenkapazität angedacht' werden. Er habe 'keinen Kostenplan, aber auch kein Zeitplan mitgebracht', stellte er klar. Es handelt sich um einen laufenden Prozess. Dazu wünsche er 'einen langen Atem, denn einfach wird das nicht.' Die Fraktionsvorsitzenden von FW und CDU lobten die Pläne, während die SPD und IGL-Fraktion auch Kritik, vor allem am vorgesehenen Standort, äußerten. Es sei 'relativ schwierig', die Planungen 'an anderer Stelle unterzubringen', hieß es dazu von der Verwaltungsbank. Allerdings ist der 'Standort nicht in Stein gemeißelt'. Auf mehrere Nachfragen gab dann auch die Verwaltung zu, dass die Erschließung am dargestellten Ort nicht geklärt sei. Danach ergriff der Bürgermeister das Wort und stellte klar, dass 'am Ende des Tages der Gemeinderat über den Standort entscheidet.' Auch über die 'veränderten Herausforderungen der Gemeinde' wurden die Zuhörer belehrt. Nach vielen weiteren Selbstverständlichkeiten kam er dann zum Schluss seiner Wortmeldung und meinte 'Eigentlich wollte ich nix sagen.' Den letzten Satz hatte dann noch der Planer: Er verwies darauf, dass in den Ergebnissen 26 Empfehlungen seien und nur eine zum Standort. Damit war die Vorstellung der Pläne beendet
  • Vor der Behandlung zur Einrichtung einer neuen Grundschule wurde noch eine Korrektur der Vorlagen vorgenommen. Danach schilderte die Verwaltung die beengte Situation an beiden Schulstandorten. Hoffnung auf Ideen aus dem Architektenwettbewerb gab es in allen Fraktionen. Unser Fraktionsvorsitzender meinte, es sei 'zwingend, auch bestehende Mängel an der Schillerschule zu beseitigen'. Die IGL-Fraktion beantragte getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten. Der BM wollte das ablehnen, stellte aber fest, dass die anderen Fraktionen dies unterstützen. Daraufhin verzichtete er auf eine förmliche Abstimmung darüber. Auch einer Aufnahme zur Erweiterung des Standortes wurde zugestimmt. Bei der einzelnen Abstimmung über die drei Unterpunkte wurde dann jeweils Einstimmigkeit erzielt.
  • Nun mussten Vertreter dreier Planungsbüros an der Verwaltungsbank platziert werden. Danach begann die Behandlung des Neubaus einer Mensa im Bereich Egelsee. Es wurden viele Zahlen zu den Kosten und zur mutmaßlichen Anzahl der Mensaessen präsentiert. Die Förderquote für den Bau von Mensen lässt derzeit keine konkrete Höhe des zu erwartenden Zuschusses zu. Auch hier wurde getrennt abgestimmt und der Standortbereich ausgeweitet. Beide Abstimmungen brachten Einstimmigkeit zum Vorschein.
    Danach verließen die allermeisten Zuhörer den Sitzungssaal.
  • Bei der Behandlung des Punktes Verbindungssteg zwischen Quartier für Generationen und dem Kindergarten gab es eine Überraschung für den Bürgermeister: Die FW-Fraktion beantragte eine Planänderung und die deutlich vereinfachte Ausführung. Dem schlossen sich die CDU und die IGL an. Nur die SPD-Fraktion wollte die vorliegenden Pläne verwirklichen. Der Ortsbaumeister schilderte die normale Ablaufplanung einer nötig werdenden Ausschreibung und zweifelte an, dass beim Vorgehen der Mehrheit der Steg noch 2018 gebaut werden kann. 'Jedes Jahr Wartezeit bringt weitere Kostensteigerungen!', unterstütze ihn der Bürgermeister. Wir wollen keine Qualität, über den Steg 'müsse man nur drüber laufen können.', hieß es aus den Reihen der Freien Wähler. Bei der Abstimmung gab es 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 9 Neinstimmen. Damit wurden diese Pläne zum zweiten Mal abgelehnt.
  • Einstimmig gebilligt wurde der Rechnungsabschluss 2016 der Kindergärten der evangelischen Kirchengemeinde und des TSV.
  • Auch die Zustimmung zu den Haushaltplänen 2018 aller Kindergärten erfolgte ohne Diskussion und einstimmig.
  • Es folgte die Abwassergebührenkalkulation 2018. Am Ende der Ausführungen der Verwaltung hieß es dann 'Diese Werte werden in den nächsten Jahren hochgehen.' Den neuen Gebühren wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Wassergebührenkalkulation 2018 wurde nach einer kleinen redaktionellen Änderung einstimmig zugestimmt.
  • Mit der Zukunft des Grundstücks Entenstraße 2 (Koppenmühle) wurde auf Antrag der IGL-Fraktion behandelt. Die Vorsitzende der IGL-Fraktion begründete den Antrag. Sie meinte, alle Fraktionen seien sich einig, dass dort gebaut werden müsse. Strittig sei nur der Zeitpunkt. Für die FW-Fraktion ist es noch zu früh, dort zu bauen. Dem schloss sich die CDU an. Erich Bolich verwies darauf, dass die SPD dort 'gebetsmühlenhaft im letzten Jahrzehnt' betreutes Wohnen beantragt hat. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen ging es zunächst um höhere Ausgaben beim Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Im Haushalt der Gemeinde mussten höhere Betriebskosten und gestiegene Umlagen gebilligt werden. Beides wurde einstimmig vorgenommen.
  • Unter Verschiedenes machte der Bürgermeister noch einmal Werbung für die Möglichkeit von Glasfaseranschlüssen in bestehenden Gewerbegebieten. Der Ortsbaumeister teilte mit, dass der Waldweg bei der Kläranlage auch künftig kein Geländer erhalten werde. Vom Kämmerer wurde eine kleine Übersicht über die Projektkosten angekündigt. Dietmar Rothmund wollte Informationen zum WLAN-Router im Ostertagshof wissen. Dieser sei im Eigentum der Gemeinde, teilte die Verwaltung mit. Auch das Baugebiet Ziegelei wurde noch mal angesprochen.

Letzte Aktualisierung:
02.12.2017 16:13 Uhr

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