Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#723]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Punkte:
Einwohnerfragestunde
Verabschieden der ziele und Maßnahmen für den Haushalt 2018!

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 24. Oktober 2017, 20:45 Uhr

Bericht Bericht

Viel Trubel im Saal

Etwa 13 Personen verfolgten diese Gemeinderatssitzung.
Vor Beginn der Sitzung erhoben sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Werner Präg.

  • Bei den Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen verwies der Bürgermeister wieder auf den 'Anschlag mir gegenüber'. Dort wurden Beschlüsse aus den Sitzungen im Juli und September veröffentlicht. Es ging um den Mietvertrag Schlossplatz 4, die Vergabe für die Security für die Mörikestraße 55 und die Integrationsleistungen.
  • Danach begann die Einwohnerfragestunde
    Zunächst äußerte sich eine Bürgerin 'schockiert' über die Presseartikel zum nicht gewährten Zuschuss für das Frauenhaus (z.B Bericht der Stuttgarter Zeitung) und wollte wissen, warum denn der Gemeinderat nicht darüber abgestimmt hat. Der BM meinte, auch er war 'überrascht' über die Artikel. Es lag aber 'kein konkreter Antrag' des Vereins vor. Danach durfte der Leiter des Sozialsamtes eine Mail vom 03.07.107 verlesen.
    Danach wurde der Verbindungssteg vom Schwester-Coronata-Weg zum Kirchplatz angesprochen (wird nächstes Jahr ausgeschrieben, antwortete die Verwaltung). Die Frage, warum in diesem Baugebiet noch kein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sei, wurde damit beantwortet, man 'wolle keine Sicherheit vorzugaukeln', die es aufgrund der noch anhaltenden Baumaßnahmen nicht geben könne.
    Der weitere Zeitplan für IGEK Asyl wurde ebenso angefragt: Da konnte der zuständige Amtsleiter 'noch keinen Zeitplan nennen'.
    Ein Bürger wollte noch Informationen zu Wasserschaden im FVN-Vereinsheim haben. Ihn verwies der BM auf die vorangegangene Sitzung und die Standardverträge der Gemeinde.
    Zum Schluss wurde noch die Verkehrslage in der Karl-und Kesslerstraße angesprochen. Dies sei bekannt; erhielt der Frager zur Antwort.
  • Vorgezogen wurde der Punkt Erschließung Baugebiet Östlich Ziegelei – Altlasten. Es wurden schon viele Personen 'auf die immensen Erdbewegungen' angesprochen, deshalb soll mit diesem Punkt ein kurzer Überblick gegeben werden. Der Vertreter des Geologie-Büros schilderte, dass bei den ersten Schürfgruben nichts Auffälliges entdeckt wurde. Aber bei der Untersuchung des Regenüberlaufbeckens kam viel Schlacke und auch Altmetalle zum Vorschein. Daraufhin wurden Luftbilder von 1943 bis in die 1980er Jahre ausgewertet und weitere Untersuchungen durchgeführt. So wurde z. B. unter dem ehemaligen Spielplatz 'typischer Hausmüll' gefunden. Die eingetretenen Verzögerungen könnten noch 'leicht kompensiert werden'. Sofern der Winter nicht allzu kalt wird. Nachfragen oder Diskussionen wurden keine zugelassen die Verwaltung war es eine Kenntnisgabe.
    Danach verließ ein Großteil der Bürger die Sitzung. Nur noch vier verfolgten die weitere Sitzung.
  • Als Nächstes stand der Punkt Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart auf der Tagesordnung. Es war laut Bürgermeister eine 'formale Geschichte', die ohne Rückfragen einstimmig gebilligt wurden.
  • Auch die Fortführung der Kooperationen mit dem Kreisjugendring an der Mozartschule und der Schillerschule wurden jeweils ohne Diskussion einstimmig gebilligt.
  • Danach ging es um die Einführung des NKHR und den Beschluss der Teilhaushaltsstruktur. Der Kämmerer begann mit dem Hinweis, er 'könne jetzt groß ausholen'. Er beließ dann aber doch auf einen Hinweis auf die zweiseitige Vorlage. Dietmar Rothmund wollte wissen, wo denn die Senioren im neuen Haushalt ihren Platz hätten. 'So weit sind wir noch nicht', erhielt er zur Antwort. Heute soll es nur um die erste Zeile der Anlage 1 gehen. Bis zur endgültigen Einführung 2019 solle dann diese und andere Fragen geklärt sein. Der Vorlage wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • Weiter ging es der Einführung des NKHR. Dieses Mal wurde ohne Diskussion und einstimmig für die Beibehaltung des Eigenbetriebsrechts für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb votiert.
  • Beim Punkt Ziele und Maßnahmen 2018 gab es dann einige Aufregung. Freie Wähler und CDU verlasen ihre jeweiligen Stellungnahmen noch ohne Probleme. Während des Verlesens der SPD-Standpunkte durch unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzender kam es dann zum Eklat. Zunächst gab es noch Zwischenrufe von den Zuschauerrängen, danach unterbrach auch die Verwaltungsbank an mehreren Stellen den Vortrag. Schließlich wurde von der Verwaltungsbank verkündet, dass das Haushaltsverfahren (und damit die strengen Vorgaben zur öffentlichen Beschlussfassung) erst mit Einbringung des Zahlenwerks im Dezember 2017 beginne. Daraufhin verließ eine Bürgerin lautstark und sehr aufgeregt den Sitzungssaal. Danach gab es eine kurze Unterbrechung zur Beruhigung der Gemüter. Als alle wieder an ihrem Platz saßen, stellte die CDU einen Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunter­brechung, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dem wurde stattgegeben. Nach einer weiteren Unterbrechung wurde beschlossen, das Verfahren wie geplant mit einer Abstimmung über alle Anträge zu beenden. Danach konnte dann auch die IGL-Fraktion ihre Stellungnahme verlesen. Die Abstimmung zu den eingebrachten Anträgen endete mit 18 Ja-Stimmen, 3 Ablehnungen und einer Enthaltung.
  • Anschließend wandten sich Kämmerer und Rat den aktuellen Finanzentwicklungen zu. Den Mehrausgaben bei Heizölkauf und Kinderbetreuung stand eine Gutschrift aus Stromrechnungen und die höhere Gewerbesteuer gegenüber. Alles wurde einstimmig gebilligt.
  • Unter Verschiedenes kamen eine Gewässerschau und die Möglichkeit von Glasfaseranschlüssen in bestehenden Gewerbegebieten zur Sprache. Die CDU gab bekannt, dass sie einen Antrag zum Thema Hochwasser und Verkehr an die Verwaltung geschickt habe. Natürlich wurde auch wieder der nicht genehmigte Zuschuss für das Frauenhaus angesprochen. Allgemein stieß das Vorgehen der Verwaltung auf Unverständnis. Julitta Törpe wies für die SPD auf die Bedeutung des Frauenhauses hin. Sie kündigte auch eine Spende durch die SPD-Fraktion an.

Letzte Aktualisierung:
29.10.2017 14:32 Uhr

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