Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#722]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. September 2017, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Die Sitzung begann mit rund 10 Minuten Verspätung, da einige Zuhörer der Ausschusssitzung den Saal verliessen. Etwa 25 Personen verfolgten die Gemeinderatssitzung. Für den neuen Leiter des Ortsbauamts war es die erste Sitzung auf der Verwaltungsbank. Vorgestellt durch den Bürgermeister wurde er aber nicht.
Vor Beginn der Sitzung erhoben sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Benno Gorbach.

  • Die Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen umfassten mehrere DIN A 4-Seiten. Angeschlagen waren Grundstücktausche und Änderungen an Erbaurechtsverträgen.
  • Danach begannen die Haushaltsreden der Fraktionen. Sie dauerten rund eine Stunde. Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion finden Sie hier.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu den haushaltsreden finden Sie hier
  • Nach der letzten Haushaltsrede verliessen einige Bürger den Sitzungssaal.
  • Nun gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Der Leiter des Ordnungsamtes verwies darauf, dass 'wir weiterhin Unterkünfte benötigen.' Bis Ende 2019 ist mit einer Zuweisung von insgesamt 234 Personen zu rechnen. Eine Abstimmung gab es nicht; es war ja ein Sachstandsbericht.
  • Der nächste Punkt Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen - Erweiterung Mörikestraße stand damit im Zusammenhang. Der Gemeinderat wurde über die geplante Erweiterung unterrichtet. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Größe der Zimmer der der bereits eingerichteten entspräche. Allerdings sollten nun maximal 6 Personen pro Zimmer einquartiert werden. Und auch ein Raumteiler aus Trockenwänden soll eingebaut werden. Unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich nannte die gesamte Unterbringung in der Mörikestraße 'schon eine besondere Art des Wohnens'. Der Bürgermeister warb mit den Worten 'im Moment haben wir nix' um Verständnis. Immerhin bekannte er: 'Wir bekommen Menschen!'; dies war von ihm zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit zu hören! Bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Erweiterung um 61 Plätze zugestimmt.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Auch der nächste Punkt beschäftigte sich mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Nun ging es um die Errichtung eines zweistöckigen Gebäudes in der Albstraße und eines dreistöckigen Gebäudes in der Schlossstraße. Ursprünglich sollte das 3geschossige Haus in der Albstraße errichtet werden. Ein Gerichtsurteil erlaubt aber nur die Errichtung eines zweistöckigen Gebäudes am Nordrand des Grundstücks. Die Verwaltung hat nun vor der Herstellerfirma ein Angebot für beide Gebäude eingeholt: Beide Gebäude werden für 2,7 Millionen Euro angeboten. Während der Diskussion kam es zu einem Antrag auf getrennte Abstimmung – welcher dann aber vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Stattdessen wollte der Bürgermeister dann eine getrennte Abstimmung über die zwei Beschlussvorschläge durchführen lassen. Aber kurz darauf zog er dieses Ansinnen zurück. Nachdem sich die Verwirrung gelegt hatte, wurde abgestimmt und den Anträgen bei 3 Nein-Stimmen zugestimmt.
  • Im nächsten Punkt zum Themenbereich Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ging es um die Festlegung einer Reihenfolge für die Container-Standorte. In der vorangegangenen Sitzung des Technikausschussses gab es nur für drei Standorte eine Mehrheit. 'Wir hoffen, dass wir keinen dieser Standorte brauchen', so leitete der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt ein. In der Diskussion kündigte er auch an, die Baugesuche der anderen Containerstandorte zurückzuziehen. Er schlug vor, die verbliebenen drei Standorte auf den ersten Platz zu setzen. Dem folgte der Gemeinderat bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
  • Nach der Abstimmung verliessen weitere Bürger den Sitzungssaal.
  • Ein völlig anderes Thema stand als Nächstes auf der Tagesordnung: die Vermarktung der Grundstücksflächen der Gemeinde Neuhausen a.d.F. in den Akademiegärten - Beauftragung Projektsteuerer für Interessentenauswahlverfahren der Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser. Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt.
  • 'Der formale Abschluss des Verfahrens' (so der BM) zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Östlich Ziegelei war dieser Punkt. Nach den Ausführungen der stellvertretenden Leiterin des Ortsbauamtes stimmte der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig zu.
  • Für die Kindergartenbedarfsplanung erteilte der Bürgermeister dem Leiter des Ordnungsamts das Wort. Wie schon im Vorjahr schilderte er die Geburtenzahlen der einzelnen Jahrgänge: 'Zick-Zack-Kurven' bei den einzelnen Jahrgängen waren zu sehen. Es gab keine Häufung der Geburten in einem bestimmten Wohngebiet. Der einzige Blick in die Zukunft war die Feststellung, dass die Gemeinde bei neuen Baugebieten die bestehende Infrastruktur anpassen muss. Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
  • Die Vergabe von Bauleistungen für zwei Regenüberlaufbecken und das Zwischenpumpwerk der Kläranlage erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen begannen mit 'klassischen Rohrnetzunterhaltungen' im Haushalt des Versorgungs- und Verkehrsbetrieb. Hierfür könnten allerdings später Rückerstattungen der Filderwasserversorgung verwendet werden. Im Haushalt der Gemeinde gab es Mehrausgaben bei der Schilderreparatur und der Bauleitplanung. Die Gewerbesteuer könnte höher ausfallen als geplant. 'Ich würde aber noch nicht jubelnd durch den Ort laufen.', meinte der Kämmerer zum Abschluss. Den Mehrausgaben wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes verkündete die Verwaltung, dass die Straßenbauarbeiten in der Ziegelei.
    Auch die erneute Renovierung des Hofes der Schillerschule wurde angesprochen: In den Herbstferien sollen die Markierungen nachgeholt werden.
    Zum Schluss regte Erich Bolich an, über die Beschlüsse zu den Containerstandorten möglichst schnell und ausführlich im Mitteilungsblatt zu berichten. Die Verwaltung sagte dies zu.

Letzte Aktualisierung:
26.09.2017 17:14 Uhr

Weiterführende Informationen Weiterführende Informationen


[Zurück] [Terminübersicht]