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öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#720]


Öffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses.
Viele Bauanträge, u.a. Bau eines Schweinemaststalles und Nutzungsänderung für Unterbringung von Geflüchteten

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 04. Juli 2017, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Fast zwanzig Personen wollten diese Sitzung verfolgen. Es dauerte etwas, bis sie alle einen Platz gefunden hatten. Deshalb begann die Sitzung mit 3 Minuten Verspätung.

  • Nach Aufruf des Punktes Anbau eines 3-Familien-Wohnhauses in der Gartenstraße bemängelte Dietmar Rothmund die schlechte Qualität der Vorlagen in gedruckter und elektronischer Form. Dem schlossen sich auch andere Fraktionen an. Der BM verwies darauf, dass die Pläne ja zur persönlichen Begutachtung im Ortsbauamt vorlägen. Außerdem hat die Verwaltung die Pläne auch im Sitzungssaal, er könne eine Sitzungsunterbrechung zur Einsichtnahme anbieten. Um die Sitzung nicht zu verlängern, kündigte Dietmar Rothmund an, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Die Anzahl und Lage der Parkplätze wurden auch noch debattiert. Dennoch wurde dem Anbau bei 1 Nein-Stimme und 8 Ja-Stimmen zugestimmt.
  • Der Neubau von drei Reihenhäusern in der Bismarckstraße wurde einstimmig und ohne Diskussion genehmigt.
  • Beim Neubau eines Schweinemaststalles im Außenbereich nördlich der Autobahn bat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender darum, doch bitte genau zu zeigen, wo der Stall errichtet werden soll. Die stellvertretende Ortsbaumeisterin ging ins Internet uns zeigte auf einem Luftbild die Lage. Eine der Bauherrinnen dirigierte sie aus den Zuschauerreihen auf das korrekte Flurstück. Als weitere Sachfragen aufkamen, erteilte der Bürgermeister ihr als sachverständige Bürgerin kurz das Wort. So erfuhren die Anwesenden, dass in diesem Stall 600 Mastplätze geplant sind. Als sie kurz darauf eine Aussage des BM präzisieren wollte, wies er darauf, dass sie nun nichts mehr sagen dürfe. Der Bauvoranfrage wurde einstimmig zugestimmt.
  • Als Nächstes beschäftigte eine Nutzungsänderung von Lager in Hotel in der Mörikestraße das Gremium. In der Vorlage wurde auf eine Vorlage aus Jahr 2015 Bezug genommen. Die wurde aber vom Ausschuss damals einstimmig abgelehnt. Wieso denn das doch noch genehmigt wurde, wollte Dietmar Rothmund wissen. Das Landratsamt hat 'unser Einvernehmen ersetzt', teilte der Bürgermeister mit. Es wurde auch bezweifelt, dass es genügend Parkplätze gibt. Bei der Abstimmung gab es nur eine Ja-Stimme (die des Bürgermeisters), alle Gemeinderäte lehnten das Vorhaben ab.
  • Auch die Erstellung eines Wohnhauses in der Klosterstraße kam manchen Räten bekannt vor. Schon seit Jahren gibt es den Versuch, das letzte freie Grundstück dort zu bebauen. Dieses Mal gab eine weitere Bauvoranfrage. Bemängelt wurde, dass die es nur Pläne, aber keine Zahlen gab. Auf Antrag der IGL-Rätin wurde über die drei Fragen einzeln abgestimmt. Die erste Frage (Firstrichtung) wurde einstimmig bejaht; die beiden anderen (Flachdächer auf einem Mittelbau und den Erkern) wurde bei 1 Nein-Stimme zugestimmt.
  • Der letzte Antrag an diesem Abend war wieder eine Nutzungsänderung: In der Mörikestraße soll ein Lager zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge umgebaut werden. In der ehemaligen Kantine und den Büroräumen sollen 'in Überbrückung' (so der BM) etwa 58 Geflüchtete untergebracht werden. Die sei etwa ein Drittel der Fläche in diesem Gebäude. Als der Bürgermeister durchblicken ließ, dass die Umbauarbeiten in dem Gebäude bereits im Gange sind, entspann sich ein Wortgefecht zwischen dem Bürgermeister und der IGL-Rätin. Letztere bezweifelte, dass dies rechtlich zulässig ist. Der BM versuchte sie zu überzeugen; ließ dann aber schließlich abstimmen. Der Nutzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund zunächst wissen, wie es denn (nach Abschaffung der Störerhaftung) um freies WLAN in Neuhausen stehe. Im Ostertagshof wird es 'kein offenes WLAN' geben, so der Leiter des Hauptamtes. Im Ortskern gibt es bereits einen kommerziellen Anbieter, an weiteren Plätzen ist nichts geplant.
    Ob die Gemeinde von der Aktion des Landkreises zur Glasfaseranbindung profitiere, war die nächste Frage unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. In seiner Antwort konnte der Bürgermeister zwei Mal das Wort 'Backbone' unterbringen. Der Landkreis kümmert sich und 'wir sind auch dabei', lautet die lange Antwort kurz zusammengefasst.
    Die IGL-Rätin bat darum, an einem Waldweg im Osten der Gemeinde einen Handlauf anzubringen. 'Danke für den Hinweis.', kam als Antwort von der Verwaltungsbank.

Letzte Aktualisierung:
09.07.2017 12:11 Uhr

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