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öffentlich

Gemeinderat [#718]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Viele Bebauungspläne und die Essenspauschale für Kinder

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 30. Mai 2017, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Diese Sitzung begann mit etwa fünf Minuten Verspätung. Die Zuschauer der TUA-Sitzung verliessen den Sitzungssaal, während die Interessenten an der Gemeinderatssitzung Platz nahmen. Fünf Bürger beiderlei Geschlechts und fünf Sachverständige saßen auf den Stühlen hinter den Gemeinderäten. Auch die Pressevertreterin war wieder anwesend.

  • Dieses Mal gab es keine Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen.
  • Die nächsten vier Punkte befassten sich mit dem neuen Baugebiet Akademiegärten.
  • Bei der Behandlung des Erschließungsvertrags kam es zu einem Wortwechsel über die Notwendigkeit der Erwähnung des Gestaltungshandbuchs. Letztendlich wurde dem Vertrag einstimmig zugestimmt.
  • Danach ging es um die Benennung der Straßennamen in diesem Gebiet. Nicht-öffentlich hatte sich der Technik- und Umweltausschuss auf die Namen von Vogelarten (Amsel, Drossel und Fink) für die Nebenstraßen im Gebiet sowie 'In den Akademiegärten'. Für die Haupterschließungsstraße geeinigt. Dietmar Rothmund bedauerte, dass an dieser Stelle von der Erwähnung verdienter Einwohner Neuhausens abgewichen wurde. Dennoch wurde der Vorschlag einstimmig angenommen.
  • Als Nächstes wurde der eigentliche Bebauungsplan 'Akademiegärten' beraten. In der letzten Zeit gab es hierfür 'enorm viel Zeitaufwand', so der BM. Dies sei 'heute ein schöner Abschluss' für das Verfahren. Der zuständige Planer schilderte noch einmal den Verfahrensablauf, wies auf separate Gespräche mit dem Landratsamt hin und schilderte die wichtigsten Einwendungen. In der Fragerunde gab es noch Anmerkungen zum Lärmeinfluss des ‚Sportparks Egelsee‘, der Busanbindung und der Möglichkeit einer Kindertagesstätte im Gebiet. Die zahlreichen Detailfragen der IGL-Fraktion eskalierten zu einem vom Bürgermeister gewünschten Änderungsantrag. Dadurch wurden Natriumdampflampen im Gebiet ausgeschlossen (es gab eine Gegenstimme des BM und 2 Enthaltungen). In der Schlussabstimmung stimmten 19 Gemeinderäte dem Bebauungsplan zu; die drei IGL-Räte stimmten dagegen. Damit ist der Satzungsbeschluss gefallen und der Bebauungsplan wird rechtskräftig.
  • Danach wurde das Gestaltungshandbuch für das Gebiet Akademiegärten behandelt. In seiner Einführung bezeichnete der BM das 5 Hektar große Gebiet als ein 'Geschenk'. Das Handbuch solle die städtebauliche Qualität im gesamten Gebiet sicherstellen. Er wies darauf hin, dass es bereits beschlossen sei und das 'aus meiner Sicht gelungene' Handbuch nun der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Der Ersteller des Buchs verwies auf das 'topografisch intensive Gelände'; das Gestaltungshandbuch enthält Empfehlungen für ein 'angenehmes Erscheinungsbild'. Vertreter aller Fraktionen lobten am Ende das Gestaltungshandbuch und die Arbeit der Ersteller. Lediglich Dietmar Rothmund verwies darauf, dass die Hauptarbeit – die spannenden Gespräche mit den Bauherren – erst noch bevorsteht. Eine Abstimmung erfolgte nicht, da der Gemeinderat das Werk nur zur Kenntnis erhielt. <
    Über diese Punkte erschien ein Bericht in der Lokalzeitung.
  • Der nächste Punkt war der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Autobahnparallele. 'Bringen wir den Bebauungsplan zum Abschluss', begann der BM seine Einführung. Alles andere obliegt dann Land und Bahn AG. Der Planer stellte die Pläne und Einwendungen vor. Änderungen an den Plänen haben sie nicht bewirkt. Kurz vor der Abstimmung entspann sich noch eine Diskussion darüber, ob die Querung eines Feldwegs über oder unter der Autobahn durchführt. Es gab aber keine definitive Antwort. Hier erfolgte der Satzungsbeschluss bei 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen.
  • Als Nächstes folgte der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ‚Östlich Ziegelei‘. Auch hier wurden die Pläne vorgestellt und die kleinen Änderungen angesprochen. Auch hier erfolgte der Satzungsbeschluss bei 3 Nein-Stimmen.
    Auch hierüber brachte die Lokalzeitung einen Bericht. Allerdings verlegt sie das Baugebiet in den Ortskern, was aber nicht stimmt.
  • Da zwei kleine Teilstücke des Bebauungsplans ‚Östlich Ziegelei‘ nicht im gültigen Flächennutzungsplan enthalten sind, muss der Flächennutzungsplan für den Bereich Östlich Ziegelei geändert werden. Der Gemeinderat beschloss bei einer Nein-Stimme, die Pläne auszulegen und somit das Verfahren zu eröffnen.
  • Danach ging es um die Essenspauschale für die Kinder in den Kindergärten und Kinderkrippen. Laut Verwaltung ist die Pauschalierung für die Eltern günstiger und auch eine Rückzahlung im Krankheitsfall gibt es. Bei drei Enthaltungen stimmte der Rat der Vorlage zu.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen ging es um vier außerplanmäßige Ausgaben im Wert von knapp 90.000 Euro. Abschließend verwies der Kämmerer auf den Finanzzwischenbericht, der in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehe. Den Ausgaben wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab die Verwaltung zunächst die Antwort auf die Fragen zu den Radwegen der letzten Sitzung. Auch die verschmutzen Feldwege wurden bemängelt. Dietmar Rothmund bat, die Ampelschaltung am Nord-Ende der Scharnhäuser Straße zu überprüfen. Er teilte mit, dass sich in der gesamten Scharnhäuser Straße die Kanaldeckel absenken. Auch der Schulhof der Schiller-Schule kam wieder zur Sprache: Die Verwaltung will diese 'völlig unerträgliche Situation' aber nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens beseitigen.

Letzte Aktualisierung:
04.06.2017 17:25 Uhr

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