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öffentlich

Gemeinderat [#711]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
zu behandeln sind u.a. 3 Bebauungspläne, Notariatsreform und Haushaltsreste

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. März 2017, 20:15 Uhr

Bericht Bericht

Bebauungspläne, Notariatsreform und Haushaltsreste

Diese Sitzung begann mit rund 10 Minuten Verspätung. Zu Beginn saßen 16 Zuschauer beiderlei Geschlechts auf den Stühlen hinter den Gemeinderäten.

  • Mit den Worten 'die Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen finden Sie mir gegenüber angeschlagen.' eröffnete der Bürgermeister die Sitzung. (Folgende zwei Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden so bekannt gegeben: Die Verwaltung wird bei der Mittagsessensversorgung der Kindertagesstätte und Schulen von einem externen Planer unterstützt. Der Neubau der zusätzlichen Grundschule wird an der Westseite der Schillerschule errichtet; die neue Mensa wird südlich des ehemaligen Grundschultraktes gebaut).
  • Der Bebauungsplan Autobahnparallele beschäftigte als Erstes die Runde. 'Was lange währt, wird hoffentlich, endlich wahr', leitete der Bürgermeister diesen Punkt ein. Um sich dann wieder lang über die Planungsgeschichte dieser Straße auszulassen. 'Wir machen das Verfahren für das Land.', stellte er abschließend klar und übergab das Wort der Vertreterin des Planungsbüros Baldauf.
    Diese verwies zunächst darauf, dass es keine Einwendungen von Bürgern gab. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange führte zu kleineren Änderungen gegenüber dem Vorentwurf. In der anschließenden Runde gab eine Nachfrage zur Verbindungsstraße nach Scharnhausen und kritische Anmerkungen der IGL-Fraktion. Die Vertreter der anderen drei Fraktionen äußerten die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung dieser Straßenplanung. Unser Fraktionsvorsitzender mahnte die Abstimmung mit den Nachbarorten an ('sonst schieben wir den Verkehr vor uns her') und bat um die Information der Bürgerinnen und Bürger. Den Plänen wurde bei drei Nein-Stimmen der IGL-Fraktion zugestimmt.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
  • Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für das Gebiet Östlich Ziegelei war das nächste Thema. Dieses Mal verweist der Bürgermeister nur kurz auf die Vorlage, um dann wieder der Vertreterin des Planungsbüros Baldauf das Wort zu erteilen. Diese verwies zunächst auf die vier Anregungen der Öffentlichkeit. Es gehören 'relativ umfangreiche Gutachten' zum Plan. Insgesamt wird dort eine 'richtig gute Teillage geschaffen'. Die Diskussion drehte sich vor allem um die nicht mehr vorgesehene Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Verlagerung des Spielplatzes. Zu einer Änderung an den Plänen führte dies aber nicht. 'Man kann sich schön einnisten in dem Eck', meinten einige Räte. So wurde den Plänen bei drei Nein-Stimmen zugestimmt.
  • Die dritte Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Östlich Ziegelei steht in engem Zusammenhang mit dem gerade erst behandelten Bebauungsplan. Da auf den Flächen eines Regenüberlaufbeckens und des Spielplatzes Wohnbebauung ermöglicht werden soll, muss an diesen Stellen der Flächennutzungsplan geändert werden. Nach der Erläuterung der Planerin kürzte der Bürgermeister die Diskussion ab: 'Wir brauchen uns da nicht mehr austauschen!' Auch diese Änderung wurde bei drei Neinstimmen mehrheitlich gebilligt.
  • Einige Bürger verliessen nun den Sitzungssaal.
  • Der nächste Bebauungsplan betrifft das Plangebiet Landwirtschaft Burghof. Der Bürgermeister schilderte sehr ausführlich die Sachlage und verwies auf den Aussiedlungswunsch eines örtlichen Landwirts. Deshalb muss der Plan geändert werden. Dann übergab er an den Ortsbaumeister. 'Es ist sehr schwierig, nach Ihnen noch was zu sagen.', meinte dieser. Nachfragen aus der Ratsrunde gab es nicht; der Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalverkehrsplan konnte der Ortsbaumeister dann etwas mehr ausführen: Er schilderte den Sachstand, verwies auf den Termindruck und die Ergänzung der Sitzungsvorlage in der vorangegangenen nicht-öffentlichen Vorberatung. Als die CDU-Fraktion noch eine Klarstellung zu einer möglichen Westumfahrung von Neuhausen forderte, musste der Bürgermeister getrennt abstimmen lassen. Dieser Erweiterungsantrag wurde bei drei Nein-Stimmen angenommen; die restliche Stellungnahme einstimmig.
  • Die Vergabe der Altlastenentsorgung im Gebiet Östlich Ziegelei erfolgte einstimmig.
  • Als Nächstes wurde die Notariatsreform zum 01.01.2018 aufgerufen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass diese auf einen Beschluss der letzten schwarz-gelben Regierung im Land zurückgeht und das dies zu einer Verschlechterung v. a. für die Bürger führen wird. Er erteilte dem Kämmerer das Wort. Dieser führte aus, dass es künftig 'schwierig für die Bürger' wird, zu wissen, wo sie welche Unterlagen finden. Die Gemeinde arbeitet gemeinsam mit dem Notariat an einem Flyer, der die wichtigsten Fragen beantworten soll. Dietmar Rothmund wollte wissen, wie weit denn die Überlegungen für eine künftige Grundbucheinsichtsstelle auf dem Rathaus gediehen sind. Das ist noch nicht abschießend beurteilt: Wir warten ab, was die anderen Gemeinden machen; erhielt er zur Antwort. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
  • Nun verliessen weitere Zuhörer und auch die Pressevertreterin den Saal.
  • Beim Rechnungsabschluss 2016 mussten Haushaltsreste gebildet werden. Die vorliegende Liste enthielt Positionen im Gesamtwert von über 6,5 Millionen Euro. Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zeigte sich verwundert, dass viele Jahre nach der Renovierung des Oberen Schlosses immer noch Mittel für Rechtsverfahren übertragen werden müssen. 'Die Nachbereitung in Form von Gerichtsprozessen' nimmt viel Zeit in Anspruch, meinte der Bürgermeister. Der Übertragung der Mittel wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Zustimmung zur Annahme von Spenden wurde einstimmig erteilt.
  • Auch aktuelle Finanzentwicklungen galt es wieder, nachträglich zu beschließen. „Das Jahr ist zwei Monate alt und wir haben zwei Nachträge', meinte'der Kämmerer. Beide umfassten Buchungen für das letzte Jahr und wurden einstimmig gebilligt. Bei der Gewerbesteuer für das aktuelle Jahr sei man weiterhin auf Kurs, so der Kämmerer abschließend.
  • Unter Verschiedenes gab die Verwaltung das Ergebnis einer Rückfrage beim Forstamt wegen der Sitzmöglichkeiten im Sauhag bekannt. Mehr will das Rathaus in diesem Punkt nicht machen.
    Dietmar Rothmund wollte noch wissen, was es denn Neues zum Thema Ferienbetreuung an der Mozartschule gibt. Der Bürgermeister antwortete recht ausführlich – nur nicht auf die Frage. Deshalb präzisierte unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wie denn die Information der Betroffenen abgelaufen ist. 'Da muss ich von vorne anfangen', begann der Hauptamtsleiter. 'Nein, das machen Sie nicht!', fiel ihm der Bürgermeister gestikulierend ins Wort: 'Ich informiere, wenn das gesamte Thema abgeschlossen ist!' Dann wurde die Sitzung sofort geschlossen.
    • Letzte Aktualisierung:
      26.03.2017 15:38 Uhr

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