Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#709]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Haushalt und Schulverpflegung

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. Februar 2017, 20:15 Uhr

Bericht Bericht

Gemeindeentwicklung und Haushalt

Die Sitzung begann fast pünktlich.

  • Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es dieses Mal keine.
  • Das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschäftigte als Erstes die Runde. 'Wir sind gerade erst am Anfang des Prozesses', leitete der Bürgermeister diesen Punkt ein. Es wird noch viele Möglichkeiten geben, sich 'in der gewohnten Art und Weise' daran zu beteiligen.
    Danach ließ Herr Weigel in seiner Präsentation die beiden Sitzungen Revue passieren. 'Planungen sind nie fertig', meinte er. Am Ende zeigte er auch noch die übergeordneten Planungen, die auf der Gemarkung unserer Gemeinde gelten. 'Da bleibt fast kein weißer Fleck', überall gilt ein Planwerk. Die 'nächste Aufgabe (der Verwaltung) ist es, mit den entsprechenden'Planungsträgern zu diskutieren.' Danach ergriff der Bürgermeister das Wort und verkündete, dass der 'Bedarf und Wunsch nach einer weiteren Veranstaltung zum Thema Verkehr da ist' und die Verwaltung dem auch nachkommen wird. Die beiden Abende zum Thema IGEK lobte er als 'höchst interessant.'
    In der anschließenden Runde lobten Vertreter aller Fraktionen die Beteiligung der Bürger. 'Es gab interessante Beiträge und Anregungen der Bürger', meinte unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Rothmund. Er bat auch in Zukunft um solche 'Querdenker' bei weiteren Foren. Auf Antrag der IGL wurde über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt. Es gab drei Gegenstimmen bei der Beauftragung der Verwaltung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Dem weiteren Bürgerbeteiligungsprozess zum Thema Verkehr wurde einstimmig zugestimmt.
    Über diesen Punkt erschien ein Bericht in der Lokalzeitung. Sie finden ihn hier.
  • Einige Bürger verliessen nun den Sitzungssaal.
  • Noch während die Räte die passende Vorlage zum Punkt Erhöhung der Elternanteile für die kommunalen Angebote in der Ganztagesschule in Wahlform suchten, erschien an der Wand eine Ergänzung des Beschlussvorschlages zum Thema Gebühren der Ferienbetreuung. Einige Räte suchten die Vorlage, andere versuchten die Ergänzung zu verstehen – da wurde bereits durch den Bürgermeister die Abstimmung eingeleitet. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
    Aktualisierung 12.04.2017: Diese Entscheidung stieß bei den Eltern auf wenig Verständnis. Darüber berichetet die Lokalzeitung am 11.04.2017
  • Beim Thema Herstellung und Lieferung von Mittagessen für die Kindertagesstätten und Schulen hatten die Räte etwas mehr Zeit. Als Beauftragte für die SPD-Fraktion hatte Julitta Törpe am Testessen teilgenommen. Sie lobte das Verfahren 'als absolut sauber und anonym'. Sie zeigte wenig Verständnis für die Gerüchte, die bald danach durch den Ort geisterten. 'Die drei Essen waren qualitativ gleichwertig, da ist es nur verständlich, dass die Verwaltung den günstigsten Bieter vorschlägt'. Wie lange denn der Vertrag laufe, wollte Dietmar Rothmund noch wissen, die Angabe vermisse er in der Vorlage. Zwei Jahre, mit der Option zwei Mal, um je ein Jahr zu verlängern; war die Antwort. Der Vergabe stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
  • Zur Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2017 gab es keine Nachfragen oder Ergänzungen.
  • Beim Verlesen des Punktes Maßnahmen für den Naturschutz - Umsetzung der Eingriffsregelung des Baugesetzbuches - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB drohte dem Bürgermeister fast Atemnot. Da es keine Nachfragen gab, konnte sofort abgestimmt werden und der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter mussten zwei kleinere Ausgaben aus dem Jahr 2016 gebilligt werden. Dies erfolgte einstimmig. Der Kämmerer verwies darauf, dass es bei den Gewerbesteuereinnahmen derzeit gut aussehe. Allerdings werden am Jahresende zwei Millionen weniger Einnahmen wie im Vorjahr eingegangen sein - trotz Erhöhung des Hebesatzes.
  • Unter Verschiedenes wurde zum wiederholten Mal die mangelhafte Beleuchtung einiger Radwege angesprochen. Bezüglich des Gerichtsverfahrens zum Bau der Asylbewerberunterkünfte gibt es noch nichts Neues: 'Wir harren der Dinge', meinte der Bürgermeister lakonisch.
  • Nach 70 Minuten war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
12.04.2017 10:21 Uhr

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