Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#663]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Punkte: Haushalt 2017 und Vorstellung der Machbarkeitsstudien für die Schulen (nach 21 Uhr)

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 13. Dezember 2016, 18:30 Uhr

Bericht

Ein Abschied, Haushalt und Bebauungspläne

Pressevertreterin war von Beginn an anwesend.

• Den Punkt Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen beendete der Bürgermeister sofort mit der Feststellung: 'Gibt es keine.'
• Danach wurde der 'sehr gewichtige Punkt' Ausscheiden von Gemeinderat Rolf Haas – Feststellung eines wichtigen Grundes vom Bürgermeister aufgerufen. In seiner halbstündigen Ansprache stellte der BM fest, dass in 27 Jahren im Gemeinderat 'extrem viel zusammen kommen kann' Ihn erinnere das Ende von Rolf Haas an das alte Wort 'der Lotse geht von Bord'. Dass das Ehrenamt auch Verpflichtung ist, zeigt sich an den 6250 Beratungspunkten, an denen Herr Haas mitgewirkt hat. Der Eintritt in den 'gemeindrätlichen Ruhestand fällt uns beiden ziemlich schwer', meinte der Bürgermeister. Er wolle 'ein bleibendes Erinnerungsstück mitgeben' und übergab als Abschiedsgeschenk eine Kaltnadelradierung von Alois Heiss und einen Blumenstrauß 'zum Durchreichen' an die im Publikum sitzende Ehefrau.
  Die Vorsitzende der FW-Fraktion gab einen kurzen Rückblick auf 'einige Bauvorhaben', an denen Rolf Hass mitgewirkt hat. Er hinterlässt 'eine große Lücke im Gemeinderat', meinte sie. Im Sitzungssaal übergab sie nur 'ein Mini-Präsent' und kündigte eine interne Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt an.
  'Heute ist der Tag der großen Formate', meinte der ehemalige Vorsitzende der CDU-Fraktion mit Blick auf den Kunstkalender, den er als Abschiedsgeschenk überreichte. Er erinnerte daran, dass Rolf Haas immer 'mit Ruhe und Souveränität nach Lösungen' gesucht habe, die auch qualitätsvoll waren. 'Dieser Schuss muss sitzen', sei so ein Zitat, dass er immer mit Herrn Haas verbinden werde.
  '27 gemeinsame Jahre – da kommt man schon ins Grübeln', meinte unser Fraktionsvorsitzender in seiner kurzen Rede. Wichtig war bei Rolf Haas immer das gemeinsame Ziel, so Erich Bolich. Er beendete seine Rede mit einem Rommel-Zitat und übergab ein Buch von Hermann Hesse.
  Die Fraktionsvorsitzende der IGL hatte als Letzte kaum noch Neues beizutragen und unterstrich die Äußerungen ihrer Vorredner. Auch sie übergab Herrn Haas ein Buch 'als Lückenfüller für die freie Zeit.'
  Rolf Haas bedankte dich für die lobenden Worte: 'Ich werde nachher drei Zentimeter größer sein.' In seinem Abschied 'mit einem lachenden und weinenden Auge' verwies er auch auf viele Bauvorhaben. Aber auch darauf, dass nun die Bildung 'im Elternhaus und im Kindergarten' beginne. Wichtig sei auch in Zukunft, mit den Nachbarkommunen zu sprechen 'z. B. im Rahmen des KAF.' Auch die guten Beziehungen zu unserer französischen Partnergemeinde 'dürfen wir nicht ver-Le-Pen-nen!'.
  Am Ende der Reden (nach rund einer Stunde) gab es dann stehende Ovationen zur Verabschiedung.
  Einen Bericht über die Verabschiedung in der Lokalzeitung finden Sie hier
• Danach rief der Bürgermeister den Punkt Nachrücken in den Gemeinderat – Prüfen von Hinderungsgründen bei Ulrike Müh auf. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass keine solchen Grüne bekannt sind. Danach wurde Fr. Müh vereidigt.
• Auch die Wahl eines ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters hatte ihren Grund im Ausscheiden von Herrn Haas: 12 Jahre lang war er der erste Stellvertreter; nun wurde sein Fraktionskollege Eckhard einstimmig gewählt.
  Danach verliessen Rolf Haas und einige Bürger den Sitzungssaal.
• Ebenso einstimmig verabschiedet wurde die Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien.
• Danach begann die Beratung der eingegangenen Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Gewerbegebiet Mörikestraße, 1. Änderung. Der Vertreter des Planungsbüros verwies darauf, dass erst letzte Woche (lange nach Ablauf der Frist) eine Stellungnahme des Landratsamts angekündigt wurde – die aber bisher nicht eingetroffen sei. So verabschiedete der Gemeinderat diesen Plan einstimmig auch ohne Stellungnahme der direkten Aufsichtsbehörde.
• Ähnlich ging es bei der Beratung der eingegangenen Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Gewerbegebiet Mörikestraße, 2. Änderung zu. Auch hier gab es keine Stellungnahme des Landratsamts. Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.
• Beim Bebauungsplans Wilhelmstraße, 1. Änderung ging es nach den Worten des Planers nur um eine eindeutige Definition der Stellplätze und Garagen. Hierzu ging gestern (nach Ablauf der offiziellen Frist) eine Stellungnahme des Landratsamts ein, die vorgestellt wurde. Sie führte aber nicht zu Änderungen am Planwerk. Hier gab es eine Enthaltung und 18 Ja-Stimmen.
• 'Ein weiterer Schritt im Verfahren' ist der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Akademiegärten in den Worten des Bürgermeisters. Für den Vertreter des Planungsbüros ist es 'der dickste Brocken' – kein Wunder, umfasst doch der Plan mit allen Gutachten einen Papierstapel von rund 2,5 cm Dicke. Für diesen Plan ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes nötig. Viele Anregungen der Träger öffentlicher Belange fanden Eingang in das Planwerk, auch dadurch ist es 'recht komplex geworden' (so der Planer). Die Änderungen zum Vorentwurf wurden aufgezeigt. An der Fragerunde beteiligten sich nur Dietmar Rothmund und die Fraktionsvorsitzende der IGL. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender verwies darauf, dass im Jugendzentrun durchaus Open-air-Veranstaltungen stattfinden – auch wenn das Gegenteil in den Unterlagen stehe. Dies stelle kein Problem dar, so der Planer 'bis zu 10 Veranstaltungen im Jahr gelten als seltenes Ereignis' und seien erlaubt. Dietmar Rothmund bat dann noch darum, die erneut geänderten Pläne für die Skateranlage der Öffentlichkeit vorzustellen. 'Das liegt außerhalb des Plangebiets', hieß es von der Verwaltungsbank. Auch die Vertreterin der IGL erhielt nicht auf alle Fragen befriedigende Antworten. Bei 3 Nein-Stimmen aus der IGL-Fraktion wurde der Auslegungsbeschluss gefasst.
• Als Nächstes wurde der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde eingebracht. Für den BM steht er unter den 'drei Ãœberschriften Schienenanbindung, Verkehrsentwicklung und Wohnungsbau'. Es ist ein ganz normaler, unspektakulärer Haushalt. Als der Bürgermeister das Wort an den Kämmerer bergab, verliessen weitere Zuhörer den Saal. Der Kämmerer erläuterte an Hand einiger Folien die wichtigsten Zahlen des Haushalts. Er verwies auch darauf, dass die Haushaltsanträge der Fraktionen im Oktober beraten wurden. Das Volumen ist mit dem Jahr 2016 zu vergleichen, 'aber die Vorzeichen sind komplett verschieden.' Einnahmen und Rücklagen reichen nicht aus, um künftig alle notwendigen Investitionen zu bezahlen
• Fast nahtlos leiteten Bürgermeister und Kämmerer zum 'kleinen Bruder, der kleinen Schwester' über: Auch der Wirtschaftsplan 2017 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs wurde kurz vorgestellt. Hier ist die Verwaltung 'seit Sommer unterwegs' mit dem Zwischenschritt Erhöhung der Wassergebühren – so der Kämmerer.
  Damit gelten beide Haushaltspläne als eingebracht und die Gemeinderäte könne sich über die Weihnachtszeit mit dem über 300 Seiten starken Zahlenwerk beschäftigen. Im Januar soll das Werk dann verabschiedet werden.
  Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
• Die Zustimmung zur Annahme von Spenden erfolgte ohne Diskussion und einstimmig.
• Bei der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde bat die IGL-Fraktion darum, in künftigen Auflagen geschlechterneutrale Sprache zu verwenden. Der aktuell vorliegenden Fassung wurde einstimmig zugestimmt.
• Anschließend wurde die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat aufgerufen. Hier äußerte die IGL-Fraktionsvorsitzende ihr Bedauern darüber, dass der Spielraum bei der Fraktionsgröße nicht genutzt wurde. Der Geschäftsordnung wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
• Nun befasste sich der Rat mit der Vergabe von Bauleistungen für die Erschließung des Gebiets Bernhäuser Weg II. Es entspann sich eine kurze Diskussion zwischen Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden der IGL. Der BM brach diese genervt mit 'Punkt.Ende!' ab und ließ abstimmen. Bei 3 Gegenstimmen wurde der Vergabe zugestimmt.
  Zwischenzeitlich hatten sich die Zuschauerränge wieder gefüllt. Auch die Rektorinnen beider Schulen saßen auf den Stühlen.
• Die Vorstellung der Machbarkeitsstudien für die Schillerschule und Mozartschule bezeichnete der Bürgermeister in seiner Einführung als ein 'großes, wichtiges Thema.' 'Da kommt richtig was auf uns zu', meinte er. Es geht jetzt darum, die 'Hardware der Schulen der Zukunft zu schaffen. Daniel Schönle vom Planungsbüro Schneidermeyer schilderte zunächst das Ergebnis der beiden parallel verlaufenden Workshops zur Schulentwicklung. Beide Schulen brauchen mehr Platz, künftig muss von 6zügigen Schulen ausgegangen werden. Favorisiert wurde dabei ein zweiter Standort der Grundschule bei der Schillerschule. Wegen der Ganztagsschule wird es auch nötig sein, zusätzlichen Platz in Form von Sporthallen vorzuhalten. Bei den Kostenmodellen 'falle ich mit der Tür ins Haus': Für die Mozartschule werden Kosten zwischen 10,4 und 16,1 Millionen Euro geschätzt. Der Umbau der Schillerschule wird in zwei Bauabschnitten zwischen 16,9 und 25,3 Millionen Euro teuer. 'Das sind Prognosen nach bestem Wissen und Gewissen', schränkte der Planer ein. Werden die Arbeiten 2018 begonnen, könnten alle Schulen 2022 in erneuerten Gebäuden arbeiten. In der anschließenden Runde lobten die Freien Wähler den Entscheidungsprozess. Die CDU schloss sich dem an, war aber über den 'Kosten-Tsunami' entsetzt. Unser Fraktionsvorsitzender meinte: 'Jetzt wissen wir, woran wir sind.' Wir müssen 'den Kindern mit vorsichtig aufgenommenen Schulden zukunftsfähige Schulen hinterlassen.' Die IGL erinnerten daran, dass beide Schulen schon lange auf die Renovierungen warten.
  Zu diesem Punkt erschien in der Lokalzeitung ein Bericht und ein Kommentar.
• Während der Bürgermeister den Punkt Aktuelle Finanzentwicklungen aufrief, verließ ein Großteil der Zuhörer wieder den Saal. Die bereits getätigten Ausgaben billigte der Gemeinderat nachträglich einstimmig
• Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund wissen, wie es denn nun mit den Unterkünften für die Geflüchteten in der Albstraße weitergehe. Der Bürgermeister versprach, in der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung den Rat zu informieren. Danach kam 'wie alle Jahre wieder' die Frage nach der Räumung gemeindeeigener Grundstücke. Der Bürgermeister verwies zunächst auf den Räumplan des Bauhofs. Dann spielte er den Ball den privaten Anliegern zurück, um schließlich darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde ('wie hoffentlich die anderen Anlieger auch') eine Versicherung hat, die entstehende Schäden regulieren werde.

Letzte Aktualisierung:
20.12.2016 15:34 Uhr