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öffentlich

Gemeinderat [#660]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Dieses Mal wieder mit Bürgerfragestunde

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 25. Oktober 2016, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Bürgerfragestunde und viele Zahlen

Auf den Zuschauerplätzen fanden sich zu Beginn der sechs Einwohner und ein Angestellter des Rathauses. Die Pressevertreterin kam etwas verspätet und wurde dann vom Bürgermeister begrüßt.

  • In der Bürgerfragestunde richtete ein Bürger drei Fragen an die Verwaltung: Bei den Punkten DB-Schenker und Kerosinpipeline zum Flughafen lautete die Antwort des Bürgermeisters 'nix Neues'. Die Frage, warum eine Broschüre der Schutzgemeinschaft Filder nicht vom Rathaus an die Gemeinderäte weitergeleitet wurde, verwies der Bürgermeister auf einen 'Grundsatz'. Als Antwort auf eine Nachfrage meinte er dann, über diesen Grundsatz muss man noch mal nachdenken.
  • Unter Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen verwies der Bürgermeister auf einen Anschlag. Darauf wurde verkündet, dass die Verwaltung beauftragt, die Mittagsessenversorgung für die örtlichen Kindertagesstätten und Schulen auszuschreiben.
  • Danach stellte ein Vertreter der Stadtverwaltung Ostfildern den Räten und Zuhörern die Umgestaltung des Oberen Schulhofs der Gymnasien Ostfildern vor. (Die Gemeinde Neuhausen ist Mitglied des Trägerverbands). Er bedauerte, dass kein Vertreter der Kämmerei und des Hochbauamtes verfügbar war. Die Pläne wurden gemeinsam mit den Schülern erarbeitet und sehen auch Spiel- und Hangelgeräte vor. Zum 'Chillen' sind auch Hängematten vorgesehen. Die Räte nahmen diese Pläne zur Kenntnis, eine Diskussion oder Rückfragen gab es nicht.
  • Als Nächstes befasste sich der Rat mit den Zielen und Maßnahmen 2017. Der Bürgermeister verwies auf die (nicht-öffentlichen) Vorberatungen und die Vorlage. Der Kämmerer verwies noch auf die kontroversen Diskussion, bei der es zwar „verschiedene Meinungen, aber kein richtig oder falsch“ gab. Der Vorlage wurde bei einer Enthaltung zugestimmt: Dietmar Rothmund verwies darauf, dass er die Beschlüsse mittragen könne, aber die abgelehnte Bürgerinformation sei der Grund für die Enthaltung.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Resultierend aus den Vorberatungen, ging es danach um die Neufassung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zum 01.01.2017. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es in der Vorberatung 'eine knappe Mehrheit' gab. Die CDU kündigte an, die Erhöhung abzulehnen, da ihrer Meinung nach die Gewerbesteuer 'nur eine subsidiäre Einnahmequelle' sein soll. FW und SPD sagten ihre Zustimmung zu. Die IGL-Vertreter schlossen sich mit ihrer Ablehnung der CDU an; ihnen fällt die Erhöhung zu hoch aus. Bei der Abstimmung wurde der Vorlage mit 11 Ja- und 8 Nein-Stimmen zugestimmt. Damit erhöhen sich die Hebesätze zum 01. Januar 2017 von bisher 360 % auf 390 %.
    Auch hierüber erschien ein Bericht in der Lokalzeitung. Sie finden ihn hier.
  • Der Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer wurde in getrennten Abstimmungen einstimmig und ohne Diskussion und Rückfragen zugestimmt.
  • Es folgte der Zwischenbericht NKHR - Vermögensbewertung und Haushaltsgliederung. Hier ist die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat 'ja schon seit längerem unterwegs', meinte der Bürgermeister in seiner Einleitung. Er verwies auch auf das Internet, da könne man die Vorlage nachlesen. Auch hier erfolgte die einstimmige Zustimmung.
  • Ohne Rückfragen und Diskussion und jeweils einstimmig erfolgte die Zustimmung zu den Haushalten für die öffentlichen Katholischen Bücherei – Mediathek, das Jugendhaus und die Kindertageseinrichtungen.
  • Bei der Wärmeversorgung des Wohngebiets Akademiegärten ging es um 'keine konkrete Vergabe' (BM Hacker). Aus juristischen Gründen soll die Beauftragung durch das Siedlungswerk erfolgen. Erst auf Nachfragen gab er dann auch die Kosten (85.000 €) bekannt. Dem Vorgehen stimmte der Rat einstimmig zu.
  • Die Vergabe der Bauleistungen für die Kanalisation im Gewerbegebiet Bernhäuser Weg II sorgte dann wieder für Rückfragen. Vorübergehend werde das Misch-und das Oberflächenwasser gemeinsam in die Kanalisation geleitet, aber später wieder getrennt. Die Höhe der überplanmäßigen Ausgaben (fast 270.000 €) wurde damit begründet, dass man zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung von einer Notlösung ausging. Dieses entfalle nach den neuesten Plänen ersatzlos und man baue gleich die endgültigen Leitungen. Der Vergabe wurde bei drei Nein-Stimmen zugestimmt.
  • Der Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Die Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde und des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs für die Jahre 2010 bis 2014 wurde schon in zwei Ausschüssen vorberaten. Der Gemeinderat nahm den Bericht ohne Diskussion zur Kenntnis.
  • Resultierend aus diesem Bericht folgte die Beschlussfassung zu personalrechtlichen Themen. Für die SPD-Fraktion beantragte Dietmar Rothmund die getrennte Abstimmung der vier Punkte. Einstimmig gebilligt wurde nachträglich der Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband, einigen über- und außertariflichen Entscheidungen der Verwaltung und auch der Vorbereitung einer Änderung der Hauptsatzung. Nur die SPD-Fraktion stimmte gegen den baldmöglichsten Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband.
  • Die Kindergartenbedarfsplanung nannte der Ordnungsamtsleiter ein 'interessantes und spannendes Thema'. So gab es im Jahr 2014 in Neuhausen einen überraschenden Babyboom – und 'kein Stromausfall' war schuld. Die Kinderzahl ist 2015 wieder zurückgegangen. 'Aber die Gemeinde bewegt sich auf 12.000 Einwohner zu - danach müssen wir unsere Infrastruktur ausrichten.' Ein Problem ist auch die weiter steigende Nachfrage nach Ganztagesplätzen. Beschlüsse wurden zu diesem Punkt nicht gefasst.
  • Die Fortführung der Kooperation mit dem Kreisjugendring und den beiden örtlichen Schulen wurde jeweils einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Aktuelle Finanzentwicklungen beschäftigten den Rat dann als Nächstes. 260.000 € Mehrausnahmen nannte der Kämmerer 'nicht erfreulich'. Sorge bereitet aber die geringere Gewerbesteuer: dieses Jahr vermutlich 2 Millionen € weniger. 'Und das zum zweiten Mal in Folge', so der Bürgermeister. Szenenapplaus erhielt der Kämmerer, als er in seiner großen Tabelle eine fehlende Haushaltsstelle entdeckte – und die 13stellige Ziffer aus dem Kopf nachlieferte. Die Mehrausgaben wurden einstimmig gebilligt.
  • Unter Verschiedenes gab es dieses Mal (am Ende einer Tagesordnung mit zwanzig Punkten) keine Wortmeldungen.

Letzte Aktualisierung:
30.10.2016 15:54 Uhr

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