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öffentlich

Gemeinderat [#656]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Punkte: Bürgerfragestunde, Neuverpachtung 'Ochsen' und viele Zahlen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. Juli 2016, 20:00 Uhr

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Bürgerfragestunde, Neuverpachtung 'Ochsen' und viele Zahlen

Auch wenn die Zusammensetzung auf den Zuschauerbänken sich änderte: Am Ende wieder zehn Zuhörer versammelt. Aufgrund der Hitze im Sitzungssaal meinte der Bürgermeister scherzhaft zu den Zuhörern, er werde künftig 'Saunatickets zur Sanierung der Gemeindekasse verkaufen'. Je ein Mitglied der CDU- und der FW-Fraktion fehlten.
Vor Beginn der Sitzung setzte der Bürgermeister den TOP 12 (Redaktionsstatut) von der Tagesordnung ab. Danach bat er die Anwesenden, sich zum Gedenken an die kürzlich verstorbenen, ehemaligen SPD-Gemeinderäte Ulrich Viefhaus und Ursula Rothmund von den Stühlen zu erheben. Er bat auch darum, in dieses stille Gedenken 'die Opfer des Terroranschlags von Nizza sowie des versuchten Machtwechsels' in der Türkei einzuschließen.

  • Danach begann die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Dieter Merling wollte vom Bürgermeister wissen, warum auch er es in der letzten Sitzung abgelehnt hat, über die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Neuhausen zu reden. In seiner langen Antwort verwies der Bürgermeister zunächst darauf, dass jede Fraktion natürlich das Recht hat, Anträge zustellen. Aber ebenso natürlich darf der Gemeinderat diese dann mehrheitlich ablehnen. 'Wir tun dies bereits', behauptete der BM dann und verwies auf das Baugebiet 'Akademiegärten' und das Erbbaurecht im Gebiet 'Ziegelei'. Er steigerte sich schließlich zu der Aussage: 'Wir reden seit Jahren und Jahrzehnten davon'. Und Neuhausen sei hier 'weiter als etliche Kommunen im Landkreis, in Baden-Württemberg, ja, sogar in der Bundesrepublik!' beendet er seine Replik. Danach hatte kein Bürger mehr Lust, eine Frage zu stellen.
  • Unter Bekanntgabe von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung irrten die Augen des Bürgermeisters zunächst ans andere Ende des Sitzungssaals. Dort sah er keinen Aushang. Als seine Büroleiterin ihm bestätigte, dass dies richtig sei, verkündete er schließlich, es gibt nichts zu verkünden.
  • Danach konnte die Neuverpachtung der Gaststätte Ochsen samt Ochsensaal aufgerufen werden. Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gastronomiebetriebs- und Catering GmbH Wolber & Malejka den Ochsen künftig betreiben wird. Danach gab es ein gemeinsames Foto und die endgültige Vertragsunterzeichnung. Abschließend konnten sich die künftigen Betreiber sich und ihre Ziele vorstellen. Im Ochsen soll 'eine grundsolide, ehrliche, schwäbische Küche angeboten' werden. Dem bisherigen Konzept im Ochsen wollen sie 'versuchen, ein Krönchen aufzusetzen.' Sie wollen mit ihrer Küche 'viele Menschen glücklich machen'. Am ersten Oktoberwochenende soll der Ochsen wieder eröffnet werden.
    Hierüber brachte die Lokalzeitung einen großen Bericht.
  • Der Bebauungsplan 'Bernhäuser Straße Süd' stand als Nächstes auf der Tagesordnung. 'Viel gibt es dazu nicht zu sagen', meinte der Bürgermeister einleitend. Der Ortsbaumeister verwies darauf, dass auch die abschließende Runde keine Veränderungen ergeben habe. Aufgrund eines Abwägungsvorschlags der Verwaltung wollte Dietmar Rothmund wissen, was denn ein 'faktisches Mischgebiet' sei und was es von einem 'diffusen Wohngebiet' unterscheidet. Überrascht antwortete der Ortsbaumeister, dies sei 'nicht rechtsrelevant'. Damit gab sich der Fragesteller nicht zu zufrieden. Schließlich versprach der Bürgermeister 'eine hoffentlich nicht diffuse Antwort, jetzt will ich es nämlich auch wissen!' Schließlich wurde der Bebauungsplan einstimmig verabschiedet und tritt nach Verkünden im Mitteilungsblatt in Kraft.
  • Der bisherige zweite stellvertretende Bürgermeister Herr Schreck (CDU) hat mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen dieses Ehrenamt nicht mehr ausüben kann. Deshalb musste die Wahl eines ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters durchgeführt werden. Einstimmig und ohne Diskussion wurde Andreas Edelmann (ebenfalls CDU) gewählt. Nach der Wahl wurden noch die obligatorischen Fotos für das Mitteilungsblatt gemacht.
  • Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen beschäftigte die Räte als Nächstes. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Vorberatungen im Kindergartenbeirat und Verwaltungs- und Finanzausschuss erfolgt seien und dort jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Die IGL-Fraktion will der Neufestsetzung nicht zustimmen, teilte deren Vorsitzende mit. Dies veranlasste die Verwaltung zum Hinweis, dass 80 Prozent der Kosten durch die Gemeinde abgedeckt werden. Auf Wunsch des Bürgermeisters warf der Kämmerer dann noch ein Schaubild aus dem aktuellen Haushaltsplan an die Wand und zeigte, dass rein rechnerisch jeder Einwohner rund 285 Euro für die Kinderbetreuung zahlt – ob er sie in Anspruch nimmt oder nicht. Bei drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Neufestsetzung zu.
    Es dauerte etwas; aber Anfang August berichtete die Lokalzeitung darüber.
  • Der neuen Verwaltungskostenpauschale des Kreisjugendrings wurde einstimmig zugestimmt.
  • Beim Abschluss des Fundtiervertrags wollte Dietmar Rothmund wissen, wie hoch denn die Kosten sind. Die Verwaltung antwortete, dass der neue Anbieter ein Drittel billiger sei. Dem Vertrag mit dem Tierschutzverein Nürtingen-Frickenhausen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Viele Zahlen bestimmten die folgenden Punkte. Zunächst beschäftigte der Rechnungsabschluss 2015 die Räte. Der Kämmerer verwies auf den 125seitigen Rechenschaftsbericht, dessen wichtigste Zahlen und Fakten er anhand einer Präsentation vorstellte. Eingesparte Gebäudeunterhaltungen und der milde Winter haben zu einem ausgeglichenen Haushalt beigetragen. 'Die Finanzplanung für 2017 wird sicher interessant', meinte er abschließend. Dem Abschluss wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach wurde vom Bürgermeister 'das gleiche Spiel in klein' aufgerufen: Der Jahresabschluss 2015 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs wurde vorgestellt. Hier erfolgte dann eine kurze Diskussion über den Wasserverlust (10 %) und die Möglichkeit, diesen zu verringern. Der Ortsbaumeister verwies darauf, dass dies ein 'sukzessiver Prozess' sei, der erst in Jahren Erfolg zeigen werde. Auch diesem Abschluss wurde dann einstimmig zugestimmt.
  • Der Folgekostenvereinbarung über Änderungen der Verteilungsanlagen zwischen der Gemeinde und deren Versorgungs- und Verkehrsbetrieb wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen bildeten den Abschluss. Der Kämmerer verwies darauf, dass es 'nicht besser geworden ist, aber sich die Situation auch nicht dramatisch verschlechtert hat'. Der Gemeinderat nahm die Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahme zur Kenntnis, drei erhöhten Ausgaben wurde zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wollte eine Rätin den aktuellen Stand de Baugesuchs in der Marktstraße 10 wissen. Das Baugesuch wurde nicht von der Verwaltung zurückgezogen, aber durch Fristablauf ist es nicht mehr gültig.

Letzte Aktualisierung:
07.08.2016 15:49 Uhr

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