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Gemeinderat [#653]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Punkte: Interkommunale Zusammenarbeit, Schillerschule und Anträge zur Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. Juni 2016, 20:45 Uhr

Bericht Bericht

Interkommunale Zusammenarbeit, Schillerschule und Wohnbau

Sechs Zuschauer mussten knapp zehn Minuten bis zum Beginn der Sitzung warten. Je ein Rat der CDU-, IGL- und FW-Fraktion fehlten. Lediglich die SPD-Fraktion war vollständig.
Vor Beginn erklärte der Bürgermeister, dass die ungewöhnliche Sitzungszeit der EM geschuldet sei. So wollte die Verwaltung wenigstens den Zuhörern ermöglichen, das letzte Gruppenspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft anzuschauen.

  • Die Bekanntgabe von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung war dieses Mal top-aktuell: Der Bürgermeister verkündete, das der Gemeinderat in seiner Sitzung vor zwei Stunden beschlossen hat, die Essenspreis für die Kinder wie folgt zu staffeln: Schulkinder zahlen 3,90 € pro Mahlzeit, in den Kindergärten wird 3,20 € zu bezahlen sein und für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte ist 2,10 € zu bezahlen. 'Das sind subventionierte Preise, die Deckungsvorschläge muss der Gemeinderat beschließen', so der Bürgermeister weiter. 'Mit einem blauen Auge' sind die Vereine davon gekommen: Sie müssen auch in Zukunft bei der Nutzung der Küche n der Egelseefesthalle fast keine Einschränkungen hinnehmen.
  • Danach begann die Sitzung mit dem Punkt Interkommunale Zusammenarbeit. Zunächst verwies der Bürgermeister auf die vorangegangene nicht-öffentliche Sitzung und die umfangreiche Vorlage. In der Stellungnahme der Freien Wähler führte deren Sprecher Rolf Haas aus, dass die FW einen Zweckverband und Planungsverband ablehnen. Aber an einem Fortbestand des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) zeigten sie sich 'sehr interessiert'. Eine Fortführung nur zur informellen Zusammenarbeit der Verwaltungen ist zu wenig; die Gemeinderäte müssen einbezogen werden. Erich Bolich verwies darauf, dass ein 'Zweckverband kein Teufelszeug' ist. Da sich der Filderraum mittlerweile zu einer Flächenstadt entwickelt hat, geht 'ein Weiterwursteln wie bisher nicht'. Allerdings muss eine interkommunale Zusammenarbeit auch 'von den handelnden Personen' gewollt werden. Auch die IGL 'wollen, dass die Zusammenarbeit intensiviert wird.' In der Vorlage werden auch genügend Themenfelder dafür erwähnt. Die CDU meint, dass ein Zweckverband 'unsere Kampfkraft schwächt.' Dennoch will auch sie den KAF nicht nur fortführen, sondern auch weiterentwickeln. Trotz zweier Anträge auf Änderung des Beschlusstextes ließ der Bürgermeister sofort über die Vorlage abstimmen ('das ist der weitergehendere Text', meinte er auf eine Nachfrage von Dietmar Rothmund). Bei einer Enthaltung wurde die Bildung eines Zweckverbandes abgelehnt, der Einberufung des Ständigen Ausschusses und der Fortsetzung der informellen Zusammenarbeit zugestimmt.
    Darüber berichtete die Lokalzeitung. Deren Artikel zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Die Weiterentwicklung der Friedrich-Schiller-Schule wurde als Nächstes behandelt. Zunächst erteilte der Bürgermeister der Rektorin, Frau Tiefenbrunner-Brandt das Wort. Dies freute sich zunächst, dass sie 'heute wieder berichten' kann. Bereits zum nächsten Schuljahr startet die Gemeinschaftsschule an der Schillerschule mit 62 Schülerinnen und Schülern. Diese kommen nicht nur aus Neuhausen (36) und Wolfschlugen (22), sondern vier auch aus Nürtingen-Hardt. Und es sind auch Kinder mit einer Gymnasial-Empfehlung darunter. Da das Kultusministerium für das Mittagsband keine Lehrerstunden zur Verfügung stellt, ist für die Schillerschule die Kooperation mit dem benachbarten Jugendzentrum wichtig. An der Schillerschule wird es 'eine optimale Einzelförderung und eine maximale Gemeinschaftsförderung geben', versprach die Pädagogin. Dies gilt auch, wenn in einer Übergangszeit vier verschiedene Schulformen an der Schillerschule 'unter einem Dach' sind. 'Der Lernort ist die Schule', erklärte Frau Tiefenbrunner-Brandt auf Nachfrage; zumindest in den Anfangsklassen wird es keine Hausaufgaben mehr geben. Für den Start in die neue Schulform braucht die Schule 'außer wohlwollender Unterstützung' auf Geld für die Anschaffung von Büchern, Dokumentenkameras und Möbel – insgesamt etwa 40.000 Euro. Die Verwaltung verwies darauf, dass für den Start der Gemeinschaftsschule noch weitere Ausgaben von ca. 75.000 € fällig werden. Darüber müsse aber der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung nicht-öffentlich beraten.
    Danach berichtete Fr. Häußler zunächst über die Geschichte der Trainingsinsel an der Schillerschule. Danach ging sie auf 'die Fülle an Aufgaben' der Schulsozialarbeit. 'Wir freuen uns auf die Weiterentwicklung', meinte der Bürgermeister am Ende des Vortrags. Positiv hob er hervor, dass 'keine Kostenmehrung' gäbe. Sprecher aller Fraktionen bedankten sich in ihren Stellungnahmen für die bisherige Arbeit von Fr. Häußler an der Schule und im Jugendhaus. 'Schön, dass Sie schon lange dabei sind; noch schöner, dass auch im Jugendhaus Bildungsarbeit stattfindet', meinte unser Fraktionsvorsitzender in seiner Stellungnahme.
    Darüber berichtete die Lokalzeitung. Den Artikel finden Sie hier
  • Danach leerte sich der Sitzungssaal etwas und der Bürgermeister rief den Punkt Zwischenbericht zur Zielerreichung auf. Auf 12 Seiten zeigte die Verwaltung auf, wo sie ihrer Meinung nach bei der Erfüllung der Jahresziele aus dem aktuellen Haushalt steht. Zwei Abstimmungen seien exemplarisch aufgeführt: Diskussionen gab es um die drei der vier Ziele zum Themenbereich verkehr in Neuhausen. Es wurde beschlossen, diese künftig unter einem Punkt weiterzuverfolgen und in die Zukunft zu verlängern. Trotz dreier Gegenstimmen wurde auch beschlossen, den Ost-Zugang der Ochsengarten-Tiefgarage auch in diesem Jahr 'aus Kapazitätsgründen' nicht zu sanieren.
  • 'Das will niemand hören, zumindest inhaltlich.' So leitete der Kämmerer den Finanzzwischenbericht ein. Bisher sind nur 2,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingegangen. 9 Millionen € waren im Haushaltsplan einkalkuliert, aber wenn es so weitergeht, werden es bis zum Jahresende nur 7,3 Mio € sein. Auch die Mai-Steuerschätzung ist nicht wirklich eine Hoffnung: Sie sagt für Neuhausen nur 15.000 € an Mehreinnahmen voraus. Wenn es bei diesen Zahlen bleibt, muss die Gemeinde bis zum Jahresende 5 Millionen Euro mehr wie geplant aus der Rücklage entnehmen. 'Wie viel ist denn im Sparstrumpf?', stellte der Kämmerer eine rhetorische Frage, um sie sofort selbst zu beantworten: Derzeit 10,4 Millionen €. Für die ehrgeizigen, aber notwendigen Ziele (wie Schulumbau, S-Bahn-Halt, Straßenrenovierungen) der nächsten Zukunft also nicht genug Geld. Für den notwendigen Ausgleich des Haushalts 2017 müssen also 'unaufgeregt unpopuläre Maßnahmen' gefunden werden.
    Den Zeitungsbericht finden Sie hier
  • Die Feststellung des Rechnungsergebnisses der Musikschule Neuhausen nahm der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntnis.
  • Über die Anträge der Fraktionen zur Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte wollte der Bürgermeister am liebsten ohne Diskussion abstimmen lassen. Aber während seiner Einführungsrede meldete sich Dietmar Rothmund zu Wort. Folglich gab er den drei antragsstellenden Fraktionen die Gelegenheit zur Begründung. Die CDU will die 'Zentralisierung und Gettoisierung' bei der Flüchtlingsunterbringung verhindern. Dies unterstützt die SPD, führte Dietmar Rothmund aus, aber 'wichtig ist uns auch, das sich die Gemeinde für bezahlbaren Wohnraum engagiert'. Danach wurde zunächst über den CDU-Antrag abgestimmt; dieser wurde einstimmig angenommen. Für den SPD-Antrag stimmten nur 8 Gemeinderäte, eine knappe Mehrheit lehnte ihn ab. So erging es auch dem Antrag der IGL.
    Den Standpunkt der SPD-Fraktion zu dieser Entscheidung können Sie hier lesen.
    Den Zeitungsbericht finden Sie hier
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen musste der Gemeinderat einer Mehrausgabe von 7.000 Euro zustimmen. Bei der Anschaffung eines neuen Bauwagens für den Waldkindergarten wurde vergessen, den Betrag für Transport und Aufbau einzuplanen. Diesen 'Fehler bei der Haushaltsaufstellung' (so der Kämmerer zerknirscht) korrigierte der Gemeinderat nun einstimmig.
  • Unter Verschiedenes gab der Bürgermeister bekannt, dass die Gemeinde dem neu gegründeten Landschaftspflegeverband im Landkreis beigetreten ist.

Letzte Aktualisierung:
03.07.2016 12:25 Uhr

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