Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#649]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Punkte: Bürgerfragestunde, S-Bahn und Flüchtlingsunterkunft

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. April 2016, 20:15 Uhr

Bericht Bericht

Bürgerfragestunde, S-Bahn und Flüchtlingsunterkunft

Die Plätze blieben voll besetzt und auch der Pressevertreter war schon vor Beginn der Sitzung eingetreten. Einzig die IGL-Fraktion war komplett vertreten; von den drei anderen Fraktionen fehlte je ein Vertreter.

  • Zunächst gab die Bürgerfragestunde den Anwesenden die Möglichkeit, die Verwaltung zu befragen. Die erste Fragestellerin wollte den aktuellen Stand zur Ansiedlung von DB-Schenker wissen: Nichts Neues, war die Antwort des Bürgermeisters. Ist das ganze denn noch ein Thema, wollte ein Bürger wissen: 'Das weiß ich nicht', führte der BM sehr zur Verwunderung der Anwesenden aus.
  • Bekanntgaben von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal nicht zu verkünden.
  • So begann die Sitzung mit der Information der Deutschen Bahn zur Verlegung der L1204. Vier Beauftragte der Baufirmen informierten die Räte und die Zuhörer. Noch dieses Jahr wird die Landesstraße nach Denkendorf wieder in der ursprünglichen Lage sein, versprach der erste Referent. Der zweite informierte über den Tunnel, der unter der Autobahn hindurchführen wird. Die Stellwände sind errichtet und die Autobahn wird im Laufe der Bauarbeiten noch mehrmals verlegt werden, bevor die Bauarbeiten abgeschlossen sind. Die Verlegung der L1204 zwischen Neuhausen und Plieningen soll bis 2019 fertig sein. 'Wir werden diesen Termin halten', versprach der zuständige Bauleiter. Die Landesstraße wird künftig bis zum Ende parallel nördlich der Autobahn verlaufen; der heutige Nordschwenk durch Plieningen wird entfallen.
    Die Präsentationen finden Sie auf den Internetseiten de bahnprojektes Stuttgart-Ulm
  • 'Wechseln wir zu dem etwas kleineren Schienenbauunternehmen.' So leitet der Bürgermeister zum Punkt Planfeststellungsverfahren zur S-Bahnverlängerung über. Seiner Meinung nach gab es seit der letzten Präsentation inhaltlich nichts Neues zu berichten. Dr. Christiani (SSB) berichtete zunächst von einem erst vor wenigen Tagen erfolgten Treffen zwischen SSB und den Feuerwehren. Dies führte dazu, dass eine zusätzliche Fläche für die eventuelle Rettung von S-Bahn-Passagieren versiegelt werden muss. Erfreuliche Nachrichten gab es für die Anwohner der Max-Eyth-Straße: Während der Bauarbeiten werden ihre Grundstücke nicht benötigt. Einige Häuser in der Bahnhof- und Robert-Bosch-Straße werden auf Kosten der SSB Schallschutzfenster erhalten. Anhand seiner Präsentation erläuterte, dass die Planunterlagen für den Bahnhofsbereich 'etwas mager' aussehen – verglichen mit den kürzlich vorgestellten Planungen des Büros Baldauf. Die SSB würde sich aber 'sehr, sehr freuen, wenn diese umgesetzt werde'“. Ohne weitere Rückfragen nahm der Gemeinderat von den Plänen Kenntnis.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Danach beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Energieversorgung in den Akademiegärten. Es hat sich herausgestellt, dass die Heizzentrale nicht im Untergeschoss der Egelseehalle untergebracht werden kann. Sie wird also im Baugebiet selbst errichtet werden müssen. Der konkrete Anlass für die Beratung war aber die Konkretisierung des Anschlusszwangs. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, dass ein Ans'chluss- und Benutzungszwang für das geplante Nahwärmeversorgungsnetz (…) festgesetzt' wird.
  • Nun wurde erneut die Flüchtlingsunterkunft in der Albstraße behandelt. Der Ortsbaumeister erläuterte, dass es sich um eine 'stabile und gediegene Bauweise' handelt. Zunächst soll nur eines der dreigeschossigen Gebäude für 60 Personen errichtet werden. Hierin befinden sich auch die benötigten Gemeinschaftsräume. Sollten die beiden anderen Gebäude nötig werden, könnten dort dann jeweils 73 Menschen wohnen. 'Die laufende Information der Betroffenen muss besser werden!', mahnte unser Fraktionsvorsitzender an. Teile der CDU-Fraktion stießen sich an der Höhe der Kosten. 'Menschenwürdiger Wohnraum ist etwas teurer', antwortete die Verwaltung. 'Natürlich schütteln wir das nicht aus dem Ärmel'. Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der CDU stimmte der Rat der Errichtung und den Kosten zu.
    Danach verliessen die meisten Zuhörer den Saal, nur noch 10 Personen verfolgten den Rest der Sitzung.
    Auch darüber erschien ein Bericht in der Lokalzeitung.
  • Die Rechnungsabschlüsse der Kindergärten unter der Trägerschaft der Kirchengemeinden und Vereine wurden als Nächstes verhandelt. Eine Vertreterin der IGL wollte wissen, warum die Telefongebühren in einigen Kindergärten denn deutlich höher seine als in den anderen. 'Haben die einen anderen Provider?' 'Da muss ich passen', meinte der zuständige Amtsleiter leicht verwundert. Den vorgelegten Abschlüssen wurde trotzdem einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Diskussion und einstimmig zugestimmt wurde sowohl dem Rechnungsabschluss des Jugendhauses als auch dem der Öffentlichen katholischen Bücherei.
  • Auch der Aufhebung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan ‚Bahnhof‘ wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen leitete der Bürgermeister mit der Feststellung ein: 'Es ist net ganz so schlimm, wie es in der letzten Sitzung ausgeseh‘n hat'. Der Kämmerer ergänzte, 'wir machen eine seriöse Finanzpolitik'. Einer etwas höheren Gewerbesteuereinnahme stehen Mehrausgaben bei den Akademiegärten und die Personalausgaben für die Stelle der Integrationsbeauftragten gegenüber. Der Gemeinderat stimmte den bereist erfolgten Ausgaben einstimmig zu.
    Über diesen Punkt erschien ein kurzer Bericht in der Lokalzeitung.
  • Unter Verschiedenes gab es dieses Mal keine bekanntgaben der Verwaltung oder Nachfragen aus den Reihen der Räte.

Letzte Aktualisierung:
01.05.2016 11:13 Uhr

Weiterführende Informationen Weiterführende Informationen


[Zurück] [Terminübersicht]