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öffentlich

Gemeinderat [#648]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. März 2016, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Lärmaktionsplan und 2 Vergaben von Straßenbauarbeiten

Vier Zuschauer und der Pressevertreter mussten knapp zehn Minuten bis zum Beginn der Sitzung warten. Entgegen der bisherigen Reihenfolge begann der Gemeinderat den Sitzungsreigen. Der CDU-Gemeinderäte und je ein Vertreter der FW und SPD-Fraktion fehlten dieses Mal.

  • Bekanntgaben von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal keine zu verkünden.
  • So begann die Sitzung mit der Vergabe der Erschließungsarbeiten für 2. Bauabschnitts des Quartiers für Generationen. Nachdem die Räte der Vergabe an den günstigsten Anbieter einstimmig verabschiedet hatten, bat der Bürgermeister einen Mitarbeiter des Bauamts an den Tisch. Dieser stellte den Zuhörern kurz die vorgesehenen Arbeiten und die Probleme des Bauens im Bestand vor.
  • Als Nächstes stand die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Esslinger Straße auf dem Plan. Auch hier wurde die Vergabe an den günstigsten Anbieter einstimmig vorgenommen. Im nachfolgenden Vortrag des Bauamts erfuhren die Zuhörer, dass mit den Arbeiten schon am 11. April 2016 begonnen werden soll; das Ende der Arbeiten ist für den 7. April 2017 geplant. Start ist am nördlichen Ende des Peronnas-Platzes, bis zur Einmündung der Brunnenstraße 'ist sehr viel im Untergrund zu tun.' Das Regierungspräsidium hat die Aufbringung des lärmarmen Asphalts in der Esslinger Straße ebenso genehmigt wie die Begrenzung auf Tempo 30 in der Nacht. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Einmündung der Brunnenstraße - entgegen den Wünschen einiger Bürger – nur minimal verengt wird. Weitere Wortmeldungen wollte der BM zuerst nicht beantworten. Nach heftigen Wortgefechten verwies er auf bestehende Vorschriften und schloss den Tagesordnungspunkt mit den Worten 'Sie können sich der Kenntnisnahme nicht entziehen.'
  • Zum wiederholten Mal befasste sich der Rat danach mit dem Lärmaktionsplan. Es galt, vor der Verabschiedung die Anregungen anderer Behörden abzuwägen. Einwendungen von Bürgern gab es keine. Der Plan wird in fünf Jahren turnusmäßig überprüft. Am liebsten hätte die Verwaltung nach dem kurzen Sachvortrag sofort abstimmen lassen. Dietmar Rothmund hatte sich aber schnell genug gemeldet, sodass doch eine Diskussion im Gremium stattfand. Er wies auf einige Unklarheiten hin. Die Verwaltung stellte deshalb klar, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur nachts gilt. Zunächst hieß es vonseiten der Verwaltung, dass 'man es sich überlegen sollte' auch auf der Adenauer- und Wilhelmstraße Tempo 30 nachts einzuführen. Nach mehreren Wortmeldungen aus unterschiedlichen Fraktionen will die Verwaltung nun doch beim Regierungspräsidium auch für diese Straßen das Tempolimit nachts beantragen. Nach Aussagen des Ordnungsamtsleiters stehen die Chancen für eine Genehmigung gut. Dem Lärmaktionsplan stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
  • Danach wurde die Neufassung des Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt behandelt. Der Bürgermeister verwies auf die (nicht-öffentliche) Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss und zeigte sich erstaunt, dass Dietmar Rothmund einige Fragen stellte und darum bat, sich die eine oder andere Formulierung noch mal zu überlegen. 'Stellen Sie damit den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss?', wollte der Bürgermeister daraufhin wissen. 'Wenn Sie es wollen: Ja, den stelle ich dann.', konterte unser Gemeinderat. Von den anderen Fraktionen kamen auch noch kleinere Nachfragen. Bevor der Bürgermeister diese alle beantworten wollte, ließ er über den Antrag auf Rücküberweisung abstimmen. Zu seiner Überraschung gab es dafür eine knappe Mehrheit (da sich viele Räte enthielten).
  • Daraufhin rief Herr Hacker den nächsten Punkt aktuelle Finanzentwicklungen auf und übergab das Wort an den Kämmerer. Er verwies darauf, dass derzeit die Gewerbesteuereinnahmen 3 Millionen Euro unter dem Ansatz liegen. Er will dies aber 'ganz unaufgeregt' bewerten und verwies auf die (nicht-öffentliche) Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Anschluss.
  • Unter Verschiedenes gab es die Verwaltung zunächst die aktuellen Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschule an der Fr.-Schillerschule bekannt. 55 Schülerinnen und Schüler wollen im nächsten Schuljahr an diese Schule gehen. Vonseiten der Gemeinderäte drehten sich auch alle Fragen um die Schillerschule: Es kam die Frage nach der Einbindung der Nachbarkommune Wolfschlugen bei der Weiterentwicklung der Schule ('die Eltern mit Kindern an der Schule waren zum Workshop eingeladen', hieß von der Verwaltungsbank) und den Umbau des Schulhofs. Hierzu wollte der Bürgermeister erst nichts sagen, da 'sich schon Anwälte damit beschäftigen'. Die Leistung sei aber noch nicht abgenommen und die Verwaltung ist 'völlig unzufrieden, wie es läuft', meinte er dann doch noch abschließend.

Letzte Aktualisierung:
25.03.2016 11:26 Uhr

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