Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#644]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 26. Januar 2016, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Bürgerfragestunde, Haushalt und Notariatsreform

Fünfzehn Zuschauer saßen zu Beginn auf den Zuschauerrängen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Bürgermeister Informationen zu einem größeren Polizeieinsatz im Ort.
Danach würdigte er die kürzlich verstorbene ehemalige Gemeinderätin Gertrud Schubert. Sie sei in ihrer Amtszeit das „Sprachrohr des sogenannten kleinen Mannes“ gewesen. Und sie kochte „die besten Kutteln der Welt.“ Nach seinen Worten erhoben sich die Anwesenden zu einer Schweigeminute im Gedenken an Frau Schubert.
'Schön, dass Sie wieder unter uns sind', meinte der Bürgermeister dann in Richtung Gemeinderat Aurenz gerichtet. Dieser konnte - von einer langen Krankheit genesen - zum ersten Mal wieder an einer Sitzung teilnehmen.

  • Danach begann die eigentliche Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Eine Bürgerin wollte wissen, wie es um den Bau der Flüchtlingsunterkunft südlich des Sportplatzes stehe. 'Nichts neues', meinte der BM. Das Bürgermeisteramt hat im Vorfeld der Sitzung beim Landratsamt nachgefragt; aber bis zum Sitzungsbeginn keine Antwort erhalten.
  • Die Haushaltspläne für die Gemeinde und den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb standen als Nächstes auf der Tagesordnung. Beiden wurde einstimmig und ohne Aussprache zugestimmt.
  • Es folgte die Notariatsreform zum 01.01.2018 mit Neuordnung des Grundbuchwesens. BM Hacker verwies darauf, dass es sich hier um den Vollzug einer gesetzlichen Änderung handle, die noch von der (schwarz-gelben) Vorgängerregierung im Land verabschiedet wurde. Sie hat 'leider auch für unseren Ort keine positiven Änderungen' zur Folge. Danach übergab er das Wort an Notar Greiner. Die bisherigen 450 Bezirksnotare in Baden-Württemberg sind 'deutschlandsweit ein Unikum', meinte er zu Beginn. Am Ende der Reform werden noch 13 „ich sag‘ immer: Mega-Behörden“'übrig, das für Neuhausen Grundbuchamt ist dann in Böblingen lokalisiert. 246 freiberufliche Notare werden Teile der Aufgaben der bisherigen Bezirksnotare bearbeiten. Die für unseren Ort nächsten werden in Filderstadt, Nürtingen und Esslingen sitzen. Auf Nachfrage gab Notar Greiner bekannt, dass er sich nicht auf eine freiberufliche Notarstelle beworben hat. Es sei 'in der Tat bedauerlich, dass Neuhausen diese Dienstleistung verliert!', meinte ausgerechnet der Sprecher der CDU-Fraktion. Erich Bolich bedauerte ebenfalls, dass die Bürgernähe verloren geht. Aber auch dem Landeshaushalt entgeht künftig viel Geld, dass die Bürger dann an die freiberuflichen Notare zahlen müssen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Möglichkeiten einer Grundbucheinsichtsstelle zu prüfen.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Als Nächstes folgte die Vergabe der Bauleistungen für die Schiller-/Harthäuser Straße. Nachdem der Rat der Vergabe an den günstigsten Bewerber einstimmig zugestimmt hatte, erläuterte Herr Nowak vom Ortsbauamt die nun endgültigen Pläne für dieses Gebiet. Es gab nur kleine Änderungen gegenüber den ursprünglich und heftig diskutierten Plänen. Der Baubeginn soll am 22. Februar stattfinden; Ende des Jahres sollen beide Straßenzüge fertig saniert sein.
    Danach verließ ein großer Teil der Zuhörer die Sitzung.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
  • Einstimmig und ohne Diskussion wurde die Vergabe des Strombezugs; die Neubesetzung des Gutachterausschusses und die Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats beschlossen.
  • Auch der Annahme von Spenden im Gesamtwert von knapp 2.400 Euro wurde einstimmig zugestimmt.
  • Zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung behandelt wurden die aktuellen Finanzentwicklungen. Dabei ging es um überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2015, die der Kämmerer rasch durchging. Der dickste Brocken: Im letzten Jahr sind rund 2 Millionen weniger Gewerbesteuer eingegangen als geplant war. Nach einer Nachfrage wurde den Ausgaben zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es einige Nachfragen vonseiten der Räte. Zunächst verwies Dietmar Rothmund auf das erfolgreiche Beispiel andernorts bei der Anmietung leer stehender Wohnungen durch die Gemeinde. 'Gerne' würde er das machen – so der Bürgermeister, 'aber der Markt ist leer gefegt'. Als Nächstes verwies unser Gemeinderat auf ein Förderprogramm des Integrationsministeriums für Flüchtlingsbeauftragte. Es entspann sich eine Diskussion zwischen der Verwaltungsbank und einigen Gemeinderäten. Aber letztendlich hat die Verwaltung kein Interesse an einer solchen Stelle. Auch eine Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft durch den Gemeinderat stieß auf wenig Gegenliebe bei der Verwaltungsbank.
    Die Sitzung musste dann kurz unterbrochen werden, da der Bürgermeister einen Anruf von der Polizei erhielt.
    Bei seiner Rückkehr verkündete Herr Hacker dann, dass der Polizeieinsatz erfolgreich zu Ende gegangen ist und der Flüchtige verhaftet werden konnte. 'Sie können also unbesorgt nach Hause gehen'.
    Auf die dann folgenden Fragen der IGL-Fraktionsvorsitzenden unter Verschiedenes reagierte der Bürgermeister zunehmend unwirscher und forderte sie schließlich auf, ihre Fragen doch in Form von Mails zu stellen.

Letzte Aktualisierung:
07.02.2016 11:29 Uhr

Weiterführende Informationen Weiterführende Informationen


[Zurück] [Terminübersicht]