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öffentlich

Gemeinderat [#639]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Punkte: S-Bahn-Verlängerung und Bebauungspläne

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 01. März 2016, 20:30 Uhr

Bericht Bericht

S-Bahn und viele Bebauungspläne

Fünfzehn Zuschauer saßen zu Beginn auf den Zuschauerrängen.

  • gab es wieder keine.
  • Die Sitzung begann mit 'einem der Schwerpunkte des Abends und der nächsten Jahre' (so der Bürgermeister), nämlich dem Sachstandsbericht zur S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen. Zum wiederholten Mal informiert Dr. Christiani von der SSB zu diesem Thema. Nachdem 'der Bund seine Geldbörse auch weiter geöffnet hält' (sprich: Das Gesetz zur Finanzierung verlängert hat), konnte mit den Planungen fortgeschritten werden. Zunächst stellte er den überarbeiteten Zeitplan vor: Planfeststellungsbeschluss Herbst 2017, Bescheid zur genauen Höhe des Bundeszuschusses im Frühjahr 2018, Baubeginn Herbst 2018 und Inbetriebnahme der S-Bahn im Herbst 2021. Danach zeigte er die aktuellen Pläne und ging auch auf Details zum Lärm- und Erschütterungs-schutz ein. Der Flächenverbrauch der 'extrem wertvollen' Böden konnte auch gering gehalten werden.
    Danach stellte in Planer des Büros Baldauf die städtebauliche Rahmenplanung für dieses 'Tor zur Gemeinde für die nächsten 100 bis 150 Jahre' vor. Es wird 'keine gewöhnliche kleine Haltestelle, sondern ein Mobilitätspunkt' erstellt. Eine zentrale und teilweise überdachte Pergola stellt die Wartezone dar. Beeindruckt zeigten sich Räte, Verwaltung und Zuschauer von der 3-D-Visualisierung des möglichen Aussehens des künftigen Bahnhofs.
    'Das sind ja – im positiven Sinne – schöne Aussichten', meinte unser Fraktionsvorsitzender in der Diskussionsrunde. Auch die CDU-Fraktion meinte, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann. Allerdings mahnten CDU und IGL an, auch die Finanzierung im Auge zu behalten. Die Freien Wähler zeigten sich zuversichtlich, dass der Bahnhof ein Teil der Gemeinde werden kann.
    Nach dem Ende dieses Tagesordnungspunktes verließ ein Großteil der Zuhörer den Saal.
    Über diesen Punkt erschien ein bebildeter Bericht in der Lokalzeitung.
  • Als nächster Punkt folgte die Vergabe technische Betriebsführung Wasserversorgung. BM Hacker hob zunächst auf das eigene Wasserwerk als sehr effektiv arbeitenden Betrieb ab. Es habe sich aber durch eine längerfristige beider Mitarbeiter gezeigt, dass 'das sichere und qualitativ gute Niveau' so nicht gehalten werden kann. Somit standen Verwaltung und Werksausschuss vor der Frage, mehr Personal einzustellen oder Fremdvergabe. In mehreren Sitzungen beschäftigte man sich mit dem Thema und kam zum Ergebnis, dass die Fremdvergabe kostengünstiger sei. Dem schloss sich der Gemeinderat an und beschloss die Vergabe an Netze BW, einstimmig.
  • Danach wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans für das Gebiet 'Bernhäuser Straße Süd' als 'Auftakt zu einer Trilogie von Bebauungsplänen' (so der Referent des beauftragten Planungsbüros) behandelt. Bei der aktuellen Neuaufstellung gab es gegenüber der früheren Planung zwei wesentliche Änderungen: In bisherigen Planwerk war ein Discounter ausgeschlossen – bei der Neuaufstellung soll ein Lebensmittelvollsortimenter möglich sein. Auch ein P+R-Parkhaus für die S-Bahn-Nutzer ist nun vorgesehen. Als positiv wurde im Gemeinderat angemerkt, dass Verwaltung und Planer nun gemeinsam mit den Eigentümern planen. Der Versuch der IGL-Fraktion, den Umfang der zu pflanzenden Bäume um sechs Zentimeter zu vergrößern, scheiterte mit nur 3 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Dem Entwurf des Bebauungsplans wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der zweite Bebauungsplan befasste sich mit dem Gebiet Östlich Ziegelei. Herr Spieß vom Büro Baldauf erläuterte die Abweichungen vom bisherigen Bebauungsplan. Dana gab es viele, viele Detailfragen, die aufzeigten, dass der Plan mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. Größere Diskussionen entfachten sich um die Verkehrsanbindung des Gebiets an die Kirchstraße. Aber auch die Verlagerung des Kinderspielplatzes wurde angesprochen. Bei der der Abstimmung enthielten sich die drei Vertreter der IGL-Fraktion; mehrheitlich wurde dem Plan zugestimmt.
  • Als Abschluss der Serie an Plänen wurde der Bebauungsplan Akademiegärten behandelt. Auch hier gab es leichte Änderungen, auch in der Abgrenzung des Plangebiets. Der Planer wies daraufhin, dass 'das Terrain relativ schwierig' sei, da es nach Norden abfalle. Um das Aussehen der Gebäude in diesem Gebiet zu vereinheitlichen, ist eine Gestaltungs-Fibel in Planung. Auf Nachfrage von Dietmar Rothmund gaben Verwaltung und Planer bekannt, dass der Benutzungszwang für ein Blockheizkraftwerk in diesem Gebiet in den einzelnen Kaufverträgen geregelt wird. Vor der Abstimmung verlas er dann noch eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, die die geplanten Einschränkungen der Nutzungszeiten des Freizeitparks (Beachvolleyballfeld, Skateranlage, Bolzplatz) zu vermeiden sind. Zur Lösung des Konflikts 'lassen sich intelligentere Lösungen finden!' Bei einer Enthaltung wurde dem Planentwurf dann zugestimmt.
  • Während die Referenten den Saal verliessen, rief der Bürgermeister den Punkt Überarbeitung Machbarkeitsstudie für die Schillerschule und Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Mozartschule auf. Im allgemeinen Trubel gelang es Dietmar Rothmund noch, wenigstens eine Frage zustellen. So erfuhren die Räte und das Publikum, dass der geplante Schulhofumbau der Mozartschule erst mal verschoben wird. Den Aufträgen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
  • Recht kurz behandelt wurde der Rechnungsabschluss 2015 samt Bildung der Haushaltsreste. Ohne Diskussion und einstimmig wurde dies alles gebilligt.
  • Bei der Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2016 für die Gemeinde und den Versorgungs- und Verkehrsbetriebs gab es keine Nachfragen.
  • Recht kurz fiel der Bericht des Kämmerers zu den aktuellen Finanzentwicklungen aus. Einer Ausgabeerhöhung wurde nachträglich zugestimmt. Dann wies er noch auf das „hoch und runter bei der Gewerbesteuer“ hin.
  • Unter Verschiedenes gab es zunächst einige Bekanntgaben seitens der Verwaltung. So erfuhren die Gemeinderäte nun offiziell, dass das Landratsamt in der Schloßstraße gegenüber dem Stadion keine Flüchtlingsunterkunft errichten wird – 'aus wirtschaftlicher Gründen'. Ferner wurde ihnen vom Bürgermeister mitgeteilt, dass der Pächter des 'Ochsens' den Pachtvertrag nicht über den 31. Juli hinaus verlängern wird. Das Aufstellen eines Containers am Kinderhaus am Egelsee wurde ebenso verkündet wie eine Terminverschiebung.
    Anschließend stellte die Vorsitzende der IGL-Fraktion einige Anfragen an den Bürgermeister. Darauf reagierte er etwas gereizt. Als sie das Thema interkommunale Zusammenarbeit ansprach und wissen wollte, wann denn das Thema im Gemeinderat behandelt wird, erhielt sie die patzige Antwort: 'Es kommt auf die Tagesordnung, wann es auf die Tagesordnung kommt!'
    Abschließend erkundigte sich Dietmar Rothmund nach dem Fortschritt beim Umbau des Hofes der Schillerschule. Er wird noch andauern und die Verwaltung ist mit der ausführenden Firma nicht gerade glücklich. Die Belagsrenovierung am Skaterplatz wird diese Firma jedenfalls nicht vornehmen; gab der BM auf Nachfrage bekannt.

Letzte Aktualisierung:
30.05.2016 8:42 Uhr

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