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öffentlich

Gemeinderat [#627]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 08. Dezember 2015, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Einbringung des Haushaltsplans für 2016

Zwölf Zuschauer saßen zu Beginn auf den Zuschauerrängen. Die Sitzung begann rund 15 Minuten später; was aber nur zum Teil an der Verspätung der vorausgegangenen Sitzung lag. Aus den Fraktionen von CDU und FW fehlten je ein Gemeinderat.

  • Diese Mal gab es keine Bekanntgaben von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung.
  • Einstimmig stimmte der Rat dem Nachrücken in den Gemeinderat zu.
  • Es folgte Verpflichtung von Herrn Theiler als Gemeinderat. Während der Eidesformel erhoben sich alle Anwesenden. Danach konnte Herr Theiler seinen Platz in der Ratsrunde bei der IGL-Fraktion einnehmen.
  • Die Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien konnte nicht beschlossen werden, da es eine Tischvorlage gab. Seit 01. Dezember 2015 gilt aber die neue Gemeindeordnung und diese schreibt vor, dass Vorlagen 7 Tage vor Beratung den Gemeinderäten zugegangen sein müssen. Deshalb erfolgt die Beschlussfassung in Januar-Sitzung.
  • Somit konnte sofort zum wichtigsten Punkt des Abend übergegangen werden: Der Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016. Zunächst verwies der Bürgermeister darauf, dass heute „'um ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ein Haushalt eingebracht wird, der von Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam erstellt wurde'. Er verwies auf die Vorberatungen und die 37 gestellten Haushaltsanträge, von denen nur 7 keine Mehrheit fanden. 81 % der Anträge der Freien Wähler fanden eine Mehrheit, bei der CDU waren es 75 % und den SPD-Anträgen wurden zu 65 Prozent zugestimmt. Lediglich bei der IGL konnte nur jeder zweite Antrag eine Mehrheit finden. Wie fast jedes Jahr kam auch 2015 wieder die Klage über die hohen Abgaben (die in den hohen Gewerbesteuereinnahmen begründet sind) in seinem 10minütigen Einführungsstatement vor. Danach übergab er das Wort an den Kämmerer, der in den nächsten 15 Minuten die wichtigsten Zahlen und Grafiken des 316 Seiten dicken bordeauxroten Werkes verlas. 3,75 Millionen Euro müssen dieses Jahr 'aus dem Sparstrumpf' entnommen werden, um die nötigen Investitionen zu bezahlen. Auch dadurch sinkt die allgemeine Rücklage (quasi das Sparbuch der Gemeinde) von 8,5 auf 3,4 Mio Euro am Jahresende 2017. Für den Grunderwerb werden nur die Mittel neu eingestellt, die für die notarielle Abwicklung des Quartiers für Generationen benötigt werden. Die gute Nachricht: Erst 2019 sind neue Schulden nötig – dann für die Abwicklung des S-Bahn-Anschlusses. Hr. Hartmann verwies auch auf den ausliegenden Flyer, der die allerwichtigsten Zahlen auf zwei DIN A 4 Seiten darstellt.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punjt finden Sie hier.
  • Wie üblich, ging es dann 'um die kleine Schwester, den kleinen Bruder' (so der Bürgermeister) des Haushalts, nämlich den Wirtschaftsplan 2016 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs. Er hat ein Volumen von 4,4 Mio Euro. Der Hautverlustbringer ist die Tiefgarage (118.000 Euro). 44 Prozent der Kosten werden durch den Wasserbezug verursacht; weitere 16 Prozent kostet die Unterhaltung des Kanalnetzes.
  • Ein Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) durch das kommunale Rechenzentrum wurde ohne Diskussion und einstimmig angenommen.
  • Architekt Hähnig stellte als Nächstes das städtebauliche Konzept der Akademiegärten vor. Er verwies darauf, dass sich gegenüber dem Siegerentwurf nur wenig geändert hat. Im gesamten Baugebiet sind gemischte Bereiche mit Einfamilien und Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Die 'Herausforderung Kirchstraße' ermöglicht eine Süd-Orientierung der Gebäude, was den Wohnwert erhöhen wird. Im Gebiet werden alle Straßen eine durchgängige Breite von 6 Metern haben. An einigen Stellen gibt es auch Längsparker unter Bäumen. Wichtig ist auch der Raum zwischen dem Quartier und dem Wald. Hier sind verschiedene Arten von Spielplätzen und Erholungsmöglichkeiten vorgesehen. Die Bewohner der ca. 220 Wohneinheiten werden ihre Fahrzeuge überwiegend in Tiefgaragen unterstellen. Der Architekt hält den Entwurf für 'sehr wirtschaftlich und attraktiv.'
    Die IGL-Fraktion bedauert das Fehlen eines durchgehenden Radweges am Nordende des Gebiets; sie wird dem Plan aber dennoch zustimmen. Dietmar Rothmund lobte für die SPD die sehr gute Weiterentwicklung. Die soziale Integration der Neubürger wird zwar schwierig, 'aber dank unserer aktiven Vereine sicher gelingen.' Auch die Sprecher der Freien Wähler und CDU lobten Weiterentwicklung. Aber die FW-Fraktion hätte gerne noch mehr öffentliche Stellplätze. Nach der Abstimmung meinte der Bürgermeister zum Architekten: 'Es macht Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Und ich halte gerne Einstimmigkeit fest.'
  • Danach ging es um das Energieversorgungskonzept der Akademiegärten. Herr Mahler vom Ingenieurbüro EGS Plan 'durfte sich Gedanken machen, wie das Gebiet versorgt werden soll.' Sechs Varianten wurden untersucht. Sie reichten von dezentral (also jeder heizt, wie er will) bis zu einer Nahwärmeversorgung mit verschiedenen Energiequellen. Am wirtschaftlichsten erwies sich dabei eine Komplettversorgung des gesamten Gebiets mit Holzpellets. Ob die Heizzentrale im Gebiet steht oder in der benachbarten Egelseehalle untergebracht wird, steht noch nicht fest. Auf nachfrage von Erich Bolich erfuhren die Anwesenden, dass das Betreibermodell noch offen ist. Die Siedlungswerks (der Partner der Gemeinde bei der Erschließung des Gebiets) hat ein entsprechendes Unternehmen. Aber auch die Übernahme durch den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb der Gemeinde ist denkbar. Möglich wäre auch eine Privatfirma. Einstimmig wurde das Büro mit der weiteren Untersuchung der Pelletheizung mit Anschlusszwang im gesamten Baugebiet beauftragt.
    Über beide Tagesordnungspunkte erschien ein gemeinsamer Bericht in der Lokalzeitung.
  • Ohne Nachfrage wurde die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Bahnhof einstimmig verabschiedet.
  • Danach wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Prüfung der Bauausgaben zwischen 2010 und 2013 bekannt gegeben. Das Landratsamt bestätigt mit Schreiben vom 18. September 2015 den Abschluss der Prüfung; alle „festgestellten Anstände“ können als erledigt betrachtet werden.
  • Eine dicke Vorlage befasste sich mit der Auflösung der END Verkehrs- und Verwaltungsgesellschaft. Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu, dass die SSB aus juristischen Gründen aus dem Verwaltungsrat ausscheidet. Ferner wird die END künftig nur noch eine Verwaltungsgesellschaft sein. Aber die Busse zwischen Neuhausen und Denkendorf fahren weiter!
    Über den neuen Betreiber und seine Busse berichtete die Lokalzeitung am Weihnachstag .
  • Unter Verschiedenes gab es auch bei der letzten Sitzung des Jahres 2015 keine Nachfragen oder Ankündigungen.

Letzte Aktualisierung:
24.12.2015 11:35 Uhr

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