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öffentlich

Gemeinderat [#567]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtige Punkte: Bürgerfragestunde und Haushaltsreden der Fraktionen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 29. September 2015, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Haushaltsreden

Die Sitzung begann pünktlich. Ein Dutzend Zuhörer kam in den Großen Sitzungssaal; allerdings war dieses Mal kein Pressevertreter anwesend! Vier Gemeinderäte aus drei Fraktionen fehlten; einzig die IGL-Fraktion war komplett.
Vor Eintritt in die Sitzung verkündete der Bürgermeister, dass TOP 6 (Aufhebung der Sanierungssatzung) nicht behandelt wird.

  • In der Bürgerfragestunde wurde zunächst die Frage nach der Flüchtlingsunterkunft gestellt. Der Bürgermeister antwortete, dass auf dem Festplatz ein winterfestes Zelt für 75 Personen errichtet werden soll. Dieser Notstandort ist für 6 Monate genehmigungsfrei. Nach seinen Worten geschieht alles sehr kurzfristig. Vermutlich wird Neuhausen im nächsten Jahr 222 Flüchtlinge aufnehmen müssen; derzeit sind schon etwa 25 Flüchtlinge in Neuhausen untergebracht.
    Eine weitere Frage bezog sich auf die immer weiter wachsende Einwohnerzahl. Damit kommt die Infrastruktur von Kindergärten über Schulen und Straßen an die Belastungsgrenze. Herr Hacker teilte mit, dass es bereits 'erste Planungsüberlegungen' gäbe. Er bezeichnete die Klärung dieser Fragen als eine 'spannende Aufgabe für die nächsten zwei bis drei Jahre.'
    Die nächste Wortmeldung war eher ein Appell an die Verwaltung: Unser Ortsvereinsvorsitzender forderte den Bürgermeister auf, in Sachen Flüchtlings-unterkunft baldmöglichst zu informieren und sich auch an die Spitze der Bewegung zu stellen. Dies wurde vom Angesprochenen eher verhalten beantwortet.
    Als Letztes wurde die Frage nach der Ansiedlung von DB Schenker gestellt. Es finden noch Grundstücksverhandlungen statt, teilte der Bürgermeister kurz angebunden mit.
  • Die Bekanntgabe von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung ging fast unter. Auf dem Anschlag stand, dass die Gemeinde auch 'den zweiten Bauabschnitt des Bauvorhabens 'Schloßstraße, Flst.-Nr. 4287' dem Landratsamt zur Bebauung überlassen' hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, Flächen zur Folgeunterbringung zu suchen. Was bedeutet das? Das Gebäude, dass ursprünglich für die Folgeunterbringung von Asylanten vorgesehen war, wird nun auch dem Landratsamt überlassen, um dort Fliehende unterzubringen.
  • In der nächsten 90 Minuten wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Diese werden im nächsten Mitteilungsblatt im Wortlaut abgedruckt. Die Rede der SPD-Fraktion hielt dieses Mal Julitta Törpe
  • Zwei Vertreterinnen des Tageselternvereins Kreis Esslingen informierten danach Verwaltung, Ratsrunde und Zuhörer. Die (vielen) Tagesmütter und (wenigen) Tagesväter bieten auch Betreuung über Nacht und am Wochenende an. Der Verein sieht sich deshalb als Ergänzung zu den 'normalen' Kindergärten. Ziel des Vortrags war, die Förderung auch auf die Betreuung von über Sechsjährigen auszudehnen. Der Bürgermeister warb um Zustimmung, um mit dieser Weiterentwicklung einem veränderten Trend zu folgen. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig.
  • Danach wurde die Aufwertung der Joggingstrecken im Sauhag behandelt. Die Verwaltung empfahl, diesem Haushaltantrag der SPD-Fraktion aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zu folgen. In der Vorlage wurde angedeutet, im Rahmen des Bebauungsplans 'Akademiegärten' erneut darüber zu diskutieren. Dies war unserem Stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden zu vage. Er wollte dies auch im Beschluss stehen haben. 'Wir sagen zu, das im B-Plan 'Akademiegärten' aufzurufen! Dazu brauchen wir keinen Beschluss', meinte BM Hacker. Es zeichnete sich deshalb keine Mehrheit für eine Ergänzung des Beschlussvorschlags ab. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Verwaltungsvorlage zu.
  • Unter Verschiedenes wurde nichts besprochen.

Letzte Aktualisierung:
03.10.2015 12:55 Uhr

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