Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#566]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 28. Juli 2015, 19:15 Uhr

Bericht Bericht

Eine sehr lange Tagesordnung und viele Diskussionen

Fast dreißig Bürger saßen auf den Zuschauerrängen. Nur die IGL-Fraktion war komplett anwesend: Von SPD und FW fehlte je ein Rat; die CDU war mit drei Gemeinderäten nur zur Hälfte anwesend. Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt 6 (Ganztagsschule in Wahlform an der Mozartschule - Fortführung der Kooperation mit dem Kreisjugendring Esslingen) ab: Der Geschäftsführer des Kreisjugendrings war kurzfristig verhindert.

  • Unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal nichts zu verkünden.
  • Somit konnte der Bürgermeister den ' Tagesordnungspunkt S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern aufrufen. Er wies darauf hin, dass alle anderen Partner in dieser Sache schon beraten und beschlossen haben und dass Neuhausen nur der 'kleine Juniorpartner und Co-Finanzier' ist. 'Ich verzichte auf mein Statement', meinte er noch. Allerdings verging danach doch noch etwas Zeit, bis der Chef-Planer der SSB Dr. Christiani das Wort ergreifen konnte.
    Die Frage der Eingleisigkeit stand schon lange im Raum, deshalb wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Diese ergab, dass es auch mit nur einem Gleis zwischen Sielmingen und dem Bahnhof Neuhausen möglich ist, Verspätungen abzubauen. Die bisher nötige, 4 Meter hohe Lärmschutzmauer bezeichnete er als 'nicht schön', aber notwendig. Da auf Markung Neuhausen das südliche Gleis entfällt, kann diese Mauer von den Häusern abrücken. Ob sie auch niedriger ausfallen kann, müssen weitere Untersuchungen zeigen. Ein künftige Zweigleisigkeit wäre theoretisch denkbar; ein 15-Minuten-Takt scheitert allerdings am eingleisigen Flughafentunnel. Die Planfeststellung soll im Jahr 2016 beginnen. Auf Nachfrage erklärte Dr. Christiani, dass 'zwischen Thyssen und dem Bahnhof Neuhausen keine Querung vorgesehen ist.' Das ist 'unsere eigene Aufgabenstellung', ergänzte BM Hacker. Er ist 'froh und dankbar, dass sich die SSB dieser Aufgabe stellt'. Trotz einer eingleisigen Trassenführung sind 'die Vorteile für unseren Ort deutlich größer' als die Nachteile, meinte er abschließend. Die Fraktionssprecher sprachen sich in ihren Statements für die Annahme aus. Man hoffe auf Entlastung für die Anwohner und 'einen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsmisere' (Erich Bolich).
    Die Zustimmung erfolgte einstimmig und so konnte nach 50 Minuten der nächste Punkt aufgerufen werden.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Das Thema Sanierung Schillerstraße / Harthäuser Straße stand bereits auf der Tagesordnung der letzten Sitzung. 'Der Ergänzungsbeschluss wurde durch einen Feldversuch umgesetzt ', erläuterte der Bürgermeister. Auch eine Infoveranstaltung mit den Anwohnern hat zwischenzeitlich stattgefunden. Aber es ergab aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit, die Planungen anzupassen: Versetztes Parken und Straßenbäume sollen den Verkehr bremsen und die Straßenzüge optisch aufwerten. 'Alles ist auf diesem Straßenzipfel möglich', hieß von der Verwaltungsbank. Das sahen die Gemeinderäte anders. Sie verwiesen darauf, dass der Abschnitt der Harthäuser Straße ein wichtiger Zubringer ist und sie äußerten auch weiterhin Bedenken. 'Das sage ich der Landwirtschaft zu: Es wird funktionieren!', meinte der Bürgermeister (der aber beim Feldversuch nicht anwesend war). Es wurde aber auch auf Lkw-Verkehr und die Feuerwehr sowie die Radfahrer verwiesen. 'Jetzt lassen sie doch das Hilfsargument Radfahrer weg', erregte sich Herr Hacker. Alle Fraktionen wollen, dass dieses Jahr möglichst noch mit der Sanierung begonnen wird. 'Niemand hat die Absicht, den besseren Straßenplaner zu geben', versuchte Erich Bolich die Wogen zu glätten. Aber es gelang nur bedingt. Schließlich meldete sich Andreas Edelmann (CDU) zu Wort: 'Die Anregungen sind nicht von der Hand zu weisen.', meinte er. Er brachte die Reduzierung der Stellplätze und die Verlagerung der Baumstandorte ins Spiel. Auf diesen rettenden Kompromiss einigten sich Planer, Verwaltung und Räte. So konnte nach einer Stunde abgestimmt werden: Bei zwei Enthaltungen wurde die Verwaltung mit der Ausschreibung beauftragt. Fast die Hälfte der Zuhörer verließen dann den Sitzungssaal.
    Auch darüber berichtete die Lokalzeitung.
  • Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen erfolgt in der Regel alle zwei Jahre. Die IGL-Fraktion kündigte die Ablehnung an, da die Gebühren nicht einkommensabhängig sind. Dies wird aber von allen Kindergartenträgern abgelehnt. So erfolgte die Zustimmung zu den neuen Gebühren bei 3 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen.
  • Als Nächstes ging es um eine veränderte Trassenführung der Kerosinpipeline zum Flughafen Stuttgart. Die Verwaltung findet es positiv, wenn die vielen Lkw, die bisher das Kerosin zum Airport bringen, wegfallen. Große Diskussion gab es nicht. Der Ortsbaumeister verwies auch darauf, dass dieses Thema 'noch ganz oft hier auftaucht.' Der Trassenführung nördlich der Autobahn wurde einstimmig zugestimmt.
    Zu diesem Punkt brachte die Lokalzeitung eine kleine Notiz.
  • Die Erhöhung des Essenseinkaufspreises beim Gymnasialen Schulverband wurde einstimmig zugestimmt.
  • Danach ging es um die Vergabe von Bauleistungen für die Außenanlagen der Friedrich-Schiller-Schule. Auf Nachfrage äußerte der Bürgermeister, dass derzeit nur Tore, keine Bande zur Begrenzung des Spielfelds bestellt werde. 'Die kann aber nachbestellt werden.', meinte er. Aus der Antwort konnte entnommen werden, dass der lange fällige Umbau des Schulhofs beauftragt werden soll. Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der IGL wurde die Vergabe beauftragt.
  • Auch für den Verbindungssteg Quartier für Generationen stand die Vergabe der Bauleistungen auf der Tagesordnung. Trotz Kosten von über 240.000 Euro (statt vorgesehener 180.000 €) war die Vergabe für die Verwaltung 'alternativlos', da sonst Schadensersatzforderungen drohen könnten. Auch die Planer des Stegs sind ‚aus allen Wolken gefallen‘ ob der Kosten, meinte die Verwaltung. Das Bauamt hat schon im Vorfeld Alternativen berechnet, es kommt nur auf mögliche Einsparungen von ca. 10.000 bis 15.000 Euro. Die größten Einzelposten sind die Baustelleneinrichtung und die Schreinerarbeiten. Das Bauamt ist auch weiter auf der Suche nach Einsparungen, aber auf die ursprünglich geplante Summe wird man sicher nicht kommen. Bei 8 Ja und 9 Nein-Stimmen wurde die Vergabe allerdings knapp abgelehnt.
  • Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 'Bernhäuser Weg II war als Nächstes zu bearbeiten. Das Bauamt wies darauf hin, dass die Stellungnahme des Landratsamts verspätet eingegangen ist; sie wurde aber trotzdem eingearbeitet. Dem Plan wurde bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
  • Der Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans 'Bernhäuser Straße Süd' wurde bei 3 Nein-Stimmen und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Einstimmig gebilligt wurde ein Straßenname im Wohngebiet Östlich Ziegelei. Die Straße soll künftig Martha-Arnold-Straße heißen. Damit folgte der Gemeinderat einem Haushaltsantrag der SPD aus dem Jahr 2013.
  • Der Rechnungsabschluss 2014 wurde von der Verwaltung als 'sehr gutes Ergebnis' bezeichnet. Die Gewerbesteuer war 6 Millionen höher als geplant und damit konnte die Verwaltung 1,6 Millionen Euro 'dem Sparstrumpf' (so der Kämmerer wörtlich) zuführen. Dem Abschluss wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Jahresabschluss 2014 für des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs wurde vom Kämmerer als 'sehr positiv' bezeichnet. Und auch die Wassergebühren werden 2016 nicht erhöht. Auch hier erfolgte die Zustimmung einstimmig.
  • Weniger positiv war der Finanzzwischenbericht 2015. Der Kämmerer geht von rund 2 Millionen Euro weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer aus. Deshalb müssen wohl 1,3 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden.
  • Noch mehr Zahlen gab es bei der Verzinsung der Kassenrechnung Versorgungs- und Verkehrsbetriebs. Dem Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ebenso einstimmig gebilligt wurde die Bildung einer Abrechnungseinheit im Quartier für Generationen.
  • Diskussionen gab es dann bei der Anhörung zur Gebietskulisse der Mietpreisbremse. Die Verwaltung schlug die Anlehnung vor. Dem widersprach Dietmar Rothmund im Namen der SPD-Fraktion. Aber in der Abstimmung stimmten nur die SPD- und IGL-Räte für die Einführung der Mietpreisbremse; 10 Gemeinderatsmitglieder folgten der Verwaltung.
    Hierzu erschien im Mitteilungsblatt ein Standpunkt der Fraktion. darin wird diese Entscheidung kommentiert.
  • Bevor der Bürgermeister die Bebauungspläne 'Hungerberg, 2. Änderung' und 'Hungerberg, 3. Änderung' aufrufen konnte, stellte Dietmar Rothmund den Antrag auf Vertagung. Beide Vorlagen sind erst am Sitzungstag um 15.33 Uhr in den Mailboxen der Gemeinderäte eingetroffen. Die Sitzungen begannen aber bereits um 17 Uhr. Und beide Vorlagen umfassen je über 70 Seiten. Der Bürgermeister stellte kurz die Nicht-Öffentlichkeit her, um die Gründe den Gemeinderäten mitzuteilen. Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt war, blieb Dietmar Rothmund bei seinem Antrag. Der Bürgermeister ließ über den Antrag zu beiden Tagesordnungspunkten gemeinsam abstimmen. Für die Vertagung stimmten nur 5 Gemeinderäte. Noch bevor die Beratungen aufgenommen wurden, fiel der Verwaltung auf, dass ein Rat ja beim zweiten Punkt befangen war. 'Woher soll ich’s denn wissen? Ich konnte es ja nicht lesen!', meinte der angesprochene Gemeinderat der CDU-Fraktion. 'Wir haben jetzt nur über den einen Antrag abgestimmt!', versuchte der Bürgermeister noch etwas zu retten.
    Dann erkundigte er sich, ob es noch Nachfragen zu den Vorlagen gäbe. Das gab es nicht und schließlich wurde der Vorlage bei 3 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.
  • Danach musste noch mal über die Vertagung des Punktes Bebauungsplan 'Hungerberg, 3. Änderung' abgestimmt werden. Auch hier stimmten nur 5 Räte für die Vertagung. Dieser Vorlage wurde bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab es eine Nachfrage nach der Funktionsfähigkeit des Megafons im Freibad. Ein Megafon ist vorhanden und funktionsfähig, meinte der Bürgermeister. Da der Bademeister eine gegenteilige Meinung geäußert hat und damit ihn (den BM) in ein schlechtes Licht gerückt hat, wird der Bürgermeister eine Abmahnung veranlassen.

Letzte Aktualisierung:
08.08.2015 16:05 Uhr

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