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Gemeinderat [#563]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Interessantester Punkt: Vorstellung des Siegerentwurfs des neuen Baugebiets 'Akademiegärten'

Informationen zum Baugebiet Akademiegärten

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 28. April 2015, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Akademiegärten, Feuerwehr und ein Bebauungsplan

Rund zwanzig Bürger verfolgten diese Sitzung zu beginn. Drei Sitze der CDU-Fraktion blieben unbesetzt, auch bei den Freien Wählern fehlten zwei Räte.

  • Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung wurden nicht verkündet.
  • So konnte der Bürgermeister direkt den Punkt Vorstellung des Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs für die Akademiegärten aufrufen. Heute soll nur die 'Grundidee' zur Kenntnis genommen werden, die Details werden im weiteren Verlauf des Verfahrens ausgearbeitet, meinte der Bürgermeister in seiner Einführung. Er bedankte sich auch bei allen, die bisher mitgearbeitet haben – er selber wurde ja von einer Grippe daran gehindert. Danach übergab er an den Architekten Hähnig vom Siegerbüro. Dieser erläuterte den Entwurf und verwies darauf, dass in jedem der kleinen Quartiere alle Wohnbauformen (Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus und Geschosswohnungen) vorgesehen sind. Damit soll eine Durchmischung des Neubaugebiets erreicht werden. Auch eine Bushaltestelle an der Kirchstraße ist vorgesehen. Auf eine Straße entlang des Waldrands wurde verzichtet. Wichtig war den Planern, dass man von jedem Punkt aus den Waldrand sehen kann.
    Erich Bolich verwies darauf, dass das neue Gebiet keine Insel mehr sein wird, sondern durch Wege einen Anschluss an den Ort haben wird. 'Dies allein ist schon eine städtebauliche Verbesserung.' Aber das Gebiet ist auch eine große Chance für den Ort dank kompetenter Partner.
    Die IGL-Fraktion sprach von einer positiven 'Herausforderung'. Einzig einen Lebensmittelmarkt vermisste deren Sprecherin in dem Gebiet.
    Dietmar Rothmund wies auf den Lärmschutz hin; auch der Fluglärm werde in dem Gebiet eine Rolle spielen. Er regte auch an, entlang des Weges am Wald Fitnessgeräte aufzustellen du auch so genannte Seniorenspeilgeräte in dem Gebiet zu berücksichtigen. 'Die SPD-Fraktion ist positiv gespannt auf die weitere Planung. Die Partner haben uns einige schlaflose Nächte erspart.'
    Auch die CDU-Fraktion lobte den 'ganz, ganz großen Wurf', den dieser Entwurf darstellte.
    Auf Nachfrage stellte der Bürgermeister klar, dass für die Abrisskosten nur 50 Prozent der geplanten Kosten nötig waren.
    Fast alle Zuhörer verliessen nach Abschluss dieses Punktes den Saal. Lediglich drei Vertreter der Feuerwehr und ein Bürger blieben noch im Saal.
    Hinweis: Die Siegerentwürfe sind ab sofort bis Pfingsten im Rathaus zu besichtigen.
  • Bei der Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr ermöglichte es der Gemeinderat, dass der Feuerwehrkommandant künftig zwei Stellvertreter hat. Einstimmig wurde dieser Satzungsänderung zugestimmt.
  • Danach wurde ebenso einstimmig die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehr-kommandanten und seiner Stellvertreter erteilt. Der Feuerwehrkommandant bedankte sich für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Er sprach auch eine Einladung zur Einweihung des neuen Mannschaftstransportwagens für den 11 Juli 2015 aus.
    Danach rückten auch die Feuerwehrvertreter aus der Sitzung ab.
  • Ohne große Diskussion billigte der Gemeinderat bei drei Enthaltungen die Bildung von Haushaltsresten 2014. Damit können einige der nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2014 dieses Jahr ausgegeben werden.
  • Danach ging es um die Entwässerung 'Ob den Halden'. Zunächst gab die IGL-Fraktion bekannt, diese Pläne abzulehnen. Dietmar Rothmund teilte für die SPD-Fraktion mit, dass diese zwar weiterhin das geplante Baugebiet ablehnt. Aber auch ohne Bebauung muss das Gebiet gefahrlos entwässert werden. Deshalb wird sich die SPD in diesen Punkt enthalten. Den Plänen wurde mit den Stimmen der FW und CDU zugestimmt.
  • Als Nächstes ging es um den Vorentwurf für den Bebauungsplan 'Bernhäuser Weg II'. Dietmar Rothmund zeigte sich verwundert: In der Vorberatung wurden einige Änderungsvorschläge von den Räten vorgebracht. Der Bürgermeister meinte damals zum Schluss der damaligen Debatte, dass die Verwaltung da wohl die Vorlage noch mal überarbeiten muss: 'Und nun sollen wir die gleiche Vorlage noch mal verabschieden! Zumindest ein Blatt Papier mit allen relevanten Änderungen wäre doch wohl möglich gewesen.' Schon während dieser Wortmeldung gab der neue Ortbaumeister seiner Vertreterin Zeichen, damit sie an den Verwaltungstisch kommt. Sie sagte dann auch für die Verwaltung zu, dass kein Änderungsvorschlag vergessen wurde. In die Vorlage, die demnächst zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verschickt wird, sind sie alle eingearbeitet. Danach setzte sich die IGL-Fraktion für den Erhalt des Radweges ein. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Verwaltung dies in der Vorberatung zugesagt hat. Der Vorlage wurde bei drei Enthaltungen (IGL-Fraktion) zugestimmt. Über einen extra Absatz zum Erhalt des Radweges wurde nicht abgestimmt, da die Verwaltung noch einmal versprach, eine Lösung zu finden.
    Zu diesem Punkt erschien eine kurze Notiz in der Lokalzeitung.
  • Der Benennung eines Straßennamens im Quartier für Generation-Ost wurde einstimmig zugestimmt. Die SPD hatte in ihrer Haushaltsrede 2013 gefordert, bei der Vergabe der Straßennamen künftig auch prominente Einwohner zu berücksichtigen. Nach einer Ordensschwester, die von 1958 bis 1986 im Kinderheim tätig war, wird die Straße ins Wohngebiet künftig 'Schwester-Coronata-Weg' heißen.
  • Unter Verschiedenes gab der Ortsbaumeister Gaebele bekannt, dass der Austausch der Hallenbeleuchtung in den Egelseehallen fertig ist. Für die 140.000 Euro teure Ausgabe hat die Gemeinde ein Zertifikat erhalten, da die neuen Lampen Energie einsparen und damit den Schadstoffausstoß verringern.

Letzte Aktualisierung:
14.05.2015 15:30 Uhr

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