Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#459]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 09. Dezember 2014, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Haushalt und Schiene

Zwanzig Zuschauer verfolgten diese Sitzung. Drei Gemeinderäte fehlten in dieser Sitzung, einer kam staubedingt etwas später.

  • Wiederum gab es keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung zu verkünden.
  • Beim Punkt Einbringung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015 erläuterte der Bürgermeister zunächst das bisherige und dann das neue Verfahren der Haushaltsaufstellung. Das neue, doppische Verfahren führt aber nicht dazu, dass in der Gemeindekasse mehr Geld ist, stellte er klar. Er bat auch darum, dass man hier offen ist 'für Familien mit schweren Schicksalen, die in Neuhausen andocken' werden. Aufgrund der Umstellung des Verfahrens zur Haushaltsaufstellung wollte der Bürgermeister eigentlich 'keine große Rede halten'. Dennoch dauerte es zwanzig Minuten, bis er das Wort dem Kämmerer erteilte. Dieser stellte die allerwichtigsten Zahlen des (über 300 Seiten starken) Haushalts dar. 20 Prozent der Ausgaben sind Personalausgaben, und knapp die Hälfte aller Ausgaben sind Umlagenzahlungen. Dennoch wird es der Gemeinde wohl gelingen, am Ende des Jahres 2015 dank weiterer Zuführung acht Millionen Euro in der Allgemeinen Rücklage ('dem Sparstrumpf', wie er es nannte) zu haben. Zum Abschluss seines Vortrags wies der Kämmerer noch auf einen ausliegenden Flyer mit wichtigen Informationen zum Haushalt hin.
    Den Bericht der Lokalzeitung der Lokalzeitung finden Sie hier. Einige wichtige Zahlen aus dem Haushalt hat die Lokalzeitung hier veröffentlicht. Den Flyer mit den wichtigsten Zahlen können Sie sich hier herunterladen
  • Danach wurde der Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs 2015 aufgerufen. Diese 'kleine Tochter' des Gemeindehaushalts (so der Bürgermeister) wurde ebenfalls vom Kämmerer erläutert. Er verwies darauf, dass Ein- und Ausnahmen ähnlich wie in den Vorjahren sind. Der Verlust des Betriebs ist seit 2010 rückläufig.
  • Nun konnte BM Hacker 'viele Vertreter der DB in unserer Mitte' begrüßen. Vor deren Bericht über Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der ICE-Strecke verwies Herr Hacker darauf, dass 'wir fördertechnisch von dieser für die Region wichtigen Maßnahme' abhängen. Im Januar 2015 beginnt der Bau des ICE-Tunnels unter der Autobahn im Bereich von Denkendorf im sogenannten 'schleifenden Verfahren'. Im Februar folgt dann der Baubeginn für die Talbrücke. Nach den Vorträgen wollte Erich Bolich wissen, ob es noch möglich wäre, weitere Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Bürgermeister antwortete, dass dies bereits früher geprüft wurde und den 'exorbitanten Ausgaben' nur geringer Nutzen gegenüber stand. Auf Nachfrage erläuterte ein Bahnvertreter, dass an der Brücke auch keine entsprechenden Vorrichtungen eingebaut werden. Er gab aber zu: 'Wenn Grenzwerte eingehalten werden, heißt das nicht, dass es keinen Lärm gibt.' Zum Schluss des Tagesordnungspunkts wollte der Bürgermeister noch wissen, wann den der Baubeginn auf Gemarkung Neuhausen wäre. Nicht vor 2018, teilte der Bahnvertreter mit.
    Einen Bericht über die Vorstellung der Baumaßen im Denkendorfer Gemeinderat finden Sie hier. Nach dem Jahreswechsel erschien auch noch ein Bericht über die Sitzung in Neuhausen.
  • Weiter ging es mit Schienenverkehr: Die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen wurde als nächstes beraten. Im Vorfeld hat die Verwaltung 'darauf verzichtet, Vertreter der Bahn' zur Sitzung einzuladen. Der Bürgermeister bezeichnete die Kostensteigerung als wenig erfreulich. Er verwies aber darauf, dass die Gesamtkosten von rd. 125 Mio € 'jetzt zum ersten Mal belastbare Zahlen' seien. Nach derzeitigem Stand werde die S-Bahn erst 2021 fertig gebaut sein. Auf Nachfrage gab der Bürgermeister noch die Kosten für eine Untertunnelung der Strecke bekannt. Circa 100 Mio Euro würde das Vorhaben von Sielmingen bis Neuhausen kosten. Allein für die Untertunnelung des Teilabschnitts von der Max-Eyth-Straße bis zum Bahnhof in Neuhausen wären 27 Millionen € nötig! Unser Fraktionsvorsitzender verwies in der Diskussion darauf, dass die Verkehrserschließung in der Region nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten hat: 'Die Umgehungsstraßen sind längst Umstehungsstraßen!' Allein deshalb ist die Schiene wichtig. 'Wir brauchen die Schiene', appellierte auch Herr Hacker in seinem Schlusswort vor der Abstimmung. Einstimmig billigten die Räte die Kosten für die Weiterführung der Planungen. Danach verliessen fast alle Zuhörer den Sitzungssaal.
    Einen Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Zum Bebauungsplan Hungerberg, 2. Änderung wurden von der Stellvertreterin des Ortsbaumeisters die Änderungen vorgetragen. Einstimmig billigte der Gemeinderat den entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
  • Auch die Bestellung eines technischen Betriebsleiters für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb erfolgte einstimmig. Ab 1. Januar 2015 hat der Nachfolger des bisherigen Ortsbaumeisters, Herr Gert Gaebele auch diese Funktion inne.
  • Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund wissen, ob den der Zugang zur Musikschule in den Ochsensaal wieder problemlos möglich ist. Laut Bürgermeister ist das defekte 'Schnäpperle' an der dortigen Tür mittlerweile repariert. Danach ergriff der stellvertretende Bürgermeister Rolf Haas das Wort. Er wollte einige Wort zum 'letzten Tag auf der Verwaltungsbank – ich sag' nicht: Anklagebank' von Herrn Wahl vorbringen. Er verwies darauf, dass dieser in den Jahren 1980 bis 1998 Gemeinderat war, bevor er dann auf die Verwaltungsseite wechselte und Ortsbaumeister wurde. Die von Herrn Haas geäußerten wenigen Worte waren dem Ortsbaumeister 'etwas zu viel des Guten.' Er verwies auf seine offizielle Verabschiedung im März 2015, hier werde er dann antworten. Dem schloss sich auch der Bürgermeister an.
    In der ersten Ausgabe der Lokalzeitung erschien zu diesem Punkt ein Bericht.

Letzte Aktualisierung:
04.01.2015 11:28 Uhr

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