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Gemeinderat [#447]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Wichtige Punkte: Die Haushaltsreden der Fraktionen und Weiterentwicklung der Feuerwehr

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. Januar 2014, 20:00 Uhr

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Haushaltsreden und Feuerwehr

Diese Sitzung begann pünktlich. Mehr als zwanzig Zuhörer (darunter viele Angehörige der Feuerwehr mit und ohne Uniform) verfolgten neben dem Pressevertreter die Sitzung. Bei der CDU- und IGL-Fraktion fehlte je ein Rat.

  • Es gab keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung zu verkünden.
  • In den nächsten fast neunzig Minuten wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Diese werden alle im Wortlaut im nächsten Mitteilungsblatt abgedruckt, sie stehen auch auf den Internetseiten der jeweiligen Fraktionen zum Download bereit. Erstaunt nahmen die Räte zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion in ihrer Rede viele Ergebnisse aus einer nicht-öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderats ausplauderte.
    Unsere Haushaltsrede finden Sie hier.
    Den Bericht der der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Die Weiterentwicklung der Feuerwehr stand als Nächstes auf der Tagesordnung. Zu Beginn gab der Feuerwehrkommandant einen Rückblick auf den Brand des Saalbaus in der Silvesternacht. Die Feuerwehr war bereits 4 Minuten nach dem ersten Anruf vor Ort und konnte rasch mit den Löscharbeiten beginnen. 'Nur wenig später, und das Feuer wäre durchgegangen', stellte er rückblickend fest. Dann wäre der Schaden deutlich schlimmer geworden.
    Danach übergab er das Wort an die drei Kameraden, die den Räten und den Zuhörern die Weiterentwicklung der Absturzsicherung zu einer Höhenrettungsgruppe darlegten. Zwölf Feuerwehrmänner wären bereit, sich hier zu engagieren und auch mit den Höhenrettungsgruppen aus Stuttgart und Reutlingen zusammen zu arbeiten. Die Kosten für die benötigte Ausrüstung belaufen sich auf ca. 38.000 Euro. Für die nötigen Fortbildungen werden die Feuerwehrleute ihren Urlaub opfern. Vor Eintritt in die Fragerunde verwies der Feuerwehrkommandant darauf, dass so eine Höhenrettungs-gruppe bei dem diesjährigen Hagelunwetter im Raum Reutlingen hilfreich gewesen wäre.
    Unser Fraktionsvorsitzender lobte die 'geballte Kraft und Kompetenz' der Freiwilligen Feuerwehr und kündigte die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dieser Investition an. Auch die Sprecher der anderen Fraktionen signalisierten deren Zustimmung. Bei der abschließenden Abstimmung wurden die Mittel einstimmig genehmigt und der Haushaltsplan der Gemeinde wird entsprechend erweitert.
    Abschließend erklärte der Ortsbaumeister, dass das Erdgeschoss des Saalbaus ab dem 1. Februar wieder genutzt werden kann.
    Den Bericht der Lokalzeitung zur Höhenrettungsgruppe finden Sie hier. Einen Rückblick auf den Feuerwehreinsatz in der Silversternacht können Sie hier lesen.
  • Der Bildung eines Gemeindewahlausschusses und dessen Zusammensetzung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Bebauungsplan 'Gewerbegebiet Mörikestraße West, 1. Änderung' wurde in der Sitzung des Technik- und Umweltausschusses am gleichen Abend vorberaten. Das Ortsbauamt erläuterte unter diesem Punkt kurz die wichtigsten Änderungen. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein; auch die Träger öffentlicher Belange hatten keine planändernden Anregungen. Den Änderungen und dem Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wollte die Fraktionsvorsitzende der IGL wissen, ob wirklich den Schülern und dem Leiter der Musikschule verboten wurde, beim Schülersinfonieorchester mitzuspielen. Zunächst weigerte sich der Bürgermeister, die Frage in öffentlicher Sitzung zu beantworten. Erst als unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein Interesse an einer Antwort bekundete, erfuhren Räte und Zuhörer, dass es den Schülern der Musikschule zwar erlaubt ist, der Bürgermeister aber dem Musikschulleiter die Mitarbeit verboten hat.

Letzte Aktualisierung:
01.02.2014 15:10 Uhr

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