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öffentlich

Verwaltungs- und Finanzausschuss [#354]


Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.
Wichtigster Tagesordnungspunkt: Vorberatung der Haushaltsanträge!

Rathaus, Kleiner Sitzungssaal
Dienstag, 19. Februar 2013, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Haushaltsanträge

Die Öffentlichkeit dieser Sitzung bestand aus einer Pressevertreterin und unserem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

  • Die Vorberatung der Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2013 nahm am meisten Zeit in Anspruch. Alle Fraktionen hatten Anträge zur Zukunft der Schillerschule eingebracht. Die Verwaltung verwies in ihrer Vorlage auf die bestehende Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Schule. Der Kämmerer verwies darauf, dass in seiner mittelfristigen Planung rund 2,8 Millionen Euro für die Umgestaltung der Schule vorgesehen sind. Unser Fraktionsvorsitzender verwies darauf, dass der Schulhof künftig nicht nur Pausenhof sein wird, sondern auch Lernort, Erholungsort und Aufenthaltsraum. Die Umgestaltung des Schulhofs mache deshalb erst dann Sinn, wenn das Konzept feststehe. Die Verwaltung sagte zu, dieses abzuwarten und erst dann die Umgestaltung des Schulhofs in Angriff zu nehmen. (davon ausgenommen ist natürlich die Wiederherstellung des Belags nach Abschluss der Arbeiten am Kinderhaus am Egelsee). Bei zwei Gegenstimmen abgelehnt wurde der SPD-Antrag, die Stelle der Schulsozialarbeit an der Schillerschule auf eine ganze Stelle aufzustocken. Beim Hochwasserschutz verwies der Ortsbaumeister darauf, dass die Gemeinde nur für den Grundschutz zuständig sei, nicht für den Objektschutz. Den Unterschied erläuterte er allerdings nicht. Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, die Gespräche zur Einführung eines Nachtbusses von Esslingen nach Neuhausen fortzusetzen. Der Antrag, bei den Straßennamen einheimische Bürger zu ehren, stieß bei der Verwaltung auf offene Ohren. Auch wenn sie darauf verwies, dass die endgültige Entscheidung beim Gemeinderat liegt. Zum Ärztemangel will die Verwaltung Mitte März ein Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung führen. Die Pläne für den Umbau des Skaterplatzes sollen am 28. Februar in der Sitzung des Kinder- und Jugendbeirats besprochen werden. 'Es nimmt seinen ganz normalen Gang', ergänzte der Bürgermeister die Vorlage. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde gebeten, die 'Verhältnismäßigkeit zu beachten'; schließlich würden ja nicht so viele Jugendliche und junge Erwachsene skaten.
  • Der Bildung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2012wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
  • Als letztes wurde noch der Zuschuss-Antrag der Vereines 'Frauen helfen Frauen' behandelt. Einstimmig genehmigt wurde ein jährlicher Zuschuss. Dessen Höhe orientiert sich am Anteil der Frauen aus Neuhausen, die im Frauen- und Kinderschutzhaus untergebracht sind. Derzeit sind es sieben; deshalb übernimmt die Gemeinde rund 10 Prozent der Kosten (2.228 Euro).
  • Unter dem Punkt Verschiedenes gab es weder Anfragen der Räte noch Bekanntgaben der Verwaltung.

Letzte Aktualisierung:
13.09.2013 16:36 Uhr

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