Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#275]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 23. April 2013, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Bebauungspläne und Kinderhaus

Fünf Zuhörer verloren sich auf den Sitzen im Sitzungssaal.

  • Wie so oft, gab es auch dieses Mal keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung zu verkünden.
  • Es folgte die Bekanntgabe des Haushaltserlasses. Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit unseres Haushalts bestätigt, meinte der Kämmerer hierzu.
  • Danach folgte der Tagesordnungspunkt Globalberechnung – Kalkulation der Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträge 2013 – 2020. Bereits in der nicht-öffentlichen Vorberatung hat sich der Gemeinderat mit der 40seitigen Anlage auseinandergesetzt. Auf diese 'sehr ausführlichen' Vorberatungen verwies der Kämmerer. Er zeigte die neuen, etwas höheren Beiträge auf. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender wies darauf hin, dass die Erhöhung nur der Kostendeckung dient. Der Globalberechnung wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • Die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie die Änderung der Wasserversorgungssatzung dienten der Umsetzung der eben beschlossenen Globalberechnung. Beiden Satzungen wurden in getrennten Abstimmungen einstimmig zugestimmt.
  • Danach wurde der Bebauungsplan 'Südwest II, 2. Änderung' zum Abschluss gebracht. Viele Leute haben sich mit diesem Vorhaben beschäftigt und noch mehr Papier wurde bedruckt, nur damit auf einem ursprünglich als Spielplatz geplanten Grundstück ein einziges Haus gebaut werden kann. Bei drei Gegenstimmen wurde dieser Satzung mehrheitlich zugestimmt.
  • Im Rahmen des Bebauungsplans 'Gewerbegebiet Mörikestraße West, 1. Änderung' sollen auf dem letzten noch nicht bebauten Grundstück die Baufenster angepasst werden. Damit soll der Verkauf an örtliche Gewerbetreibende erleichtert werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefällt.
  • 'Was lange währt, wird endlich, endlich gut.' Mit diesen Worten leitete der Bürgermeister den Punkt Sanierung der Silcherstraße ein. Ursprünglich sollten diese Straße und die darunter liegenden Kanäle schon vor der Finanzkrise saniert werden. Die Arbeiten wurden dann aber wegen Geldmangels gestrichen. Die einzige nennenswerte Änderung zu den früheren Plänen: Die Straßenlampen erhalten LED-Leuchtmittel.
  • Für das Kinderhaus am Egelsee wurden an diesem Abend die Elektroarbeiten, die Dachabdichtung und die Wärmeversorgung vergeben. Nach derzeitigem Stand liegen die Gesamtkosten mit 3,1 Millionen Euro knapp über der ersten Berechnung (Abweichung: ca. 2.000 Euro). Der Vergabe wurde bei vier Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes erkundigte sich Dietmar Rothmund nach dem Stand der Gespräche zum Nachtbus. Sie werden weitergeführt, so die Antwort des Bürgermeisters. Vor dem nächsten Fahrplanwechsel werde aber nichts passieren, dämpfte er die Erwartungen. Angesprochen auf die geänderten Winterdienstregelungen, stellte BM Hacker klar: 'Wir werden da nichts ändern.' Das Ordnungsamt habe die 'sehr emotionalen' Rückmeldungen aus der Bürgerschaft immer sachlich beantwortet. Auch an der Räumpflicht der Schulwege durch die Anlieger soll sich nichts ändern.

Letzte Aktualisierung:
28.04.2013 11:53 Uhr

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